München:Geldsegen für die Kommunen

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Der Landkreis reformiert die Schul-Finanzierung grundlegend

Von Martin Mühlfenzl, München

Die Kommunen des Landkreises dürfen sich teils auf Rückzahlungen in Millionenhöhe durch den Landkreis freuen. Dieser Geldsegen beruht auf einer Neuordnung der Kostenverteilung zwischen Landkreis sowie Städten und Gemeinden bei Neu-, Ersatz, Erweiterungsbauten und Generalsanierungen von Realschulen und Gymnasien, auf die sich die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Schulen im Kreistag am Dienstagnachmittag verständigt haben. Übernahm der Kreis bei derartigen Bauvorhaben bisher lediglich 30 Prozent der sogenannten förderfähigen Kosten, mussten die jeweils in einem Zweckverband vertretenen Kommunen 70 Prozent der finanziellen Aufwendungen übernehmen. Dieses Verhältnis wird nun umgekehrt - und zwar rückwirkend für den Zeitraum von 1993 bis 2016.

Die Diskussion über die Kostenverteilung beim Bau von Realschulen und Gymnasien hatte die SPD 2014 ins Rollen gebracht. Die Sozialdemokraten hatten immer wieder gefordert, die Schul-Zweckverbände aufzulösen und die Aufgaben in ein eigenes Schulreferat im Landratsamt zu überführen - dies wurde aber vor allem von der CSU im Kreistag und Landrat Christoph Göbel (CSU) stets vehement abgelehnt.

Die jetzt gefundene Lösung ist ein Kompromiss. Insgesamt hat die Verwaltung im Landratsamt von 2016 bis zurück ins Jahr 1993 - für diesen Zeitraum liegen Daten vor - Investitionszuweisungen auf Grundlage zuwendungsfähiger Kosten in Höhe von mehr als 185 Millionen Euro errechnet. Tatsächlich gezahlt hat der Landkreis in diesem Zeitraum für Neubauten mehr als 68 Millionen Euro. Bei der Umstellung von der bisher geltenden 30-Prozent-Beteiligung auf ein Verhältnis von 70 zu 30 Prozent zwischen Landkreis und Kommunen ergibt sich eine Differenz von etwas mehr als 61 Millionen Euro, die der Landkreis an Zweckverbände und damit an die Kommunen zu leisten hat. Um die Kreisumlage nicht regelrecht explodieren zu lassen, will der Landkreis einen Kredit aufnehmen. Von 2018 an, machte Göbel deutlich, sollen die Zahlungen an die Kommunen erfolgen - und zwar mithilfe eines Darlehens über zehn Jahre.

© SZ vom 13.09.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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