Der Kreishaushalt ist seit Montag vor einer Woche verabschiedet. Dennoch gehen die Diskussionen über den von der SPD-Fraktion eingebrachten und letztlich abgelehnten Antrag, die Gemeinden angesichts der guten finanziellen Situation des Landkreises zu entlasten, unvermindert weiter. Die Sozialdemokraten machten zuletzt eine Liste öffentlich, wonach die von ihnen geforderte Senkung der Kreisumlage um zwei auf 42,9 Prozentpunkte erheblich geringere Aufwendungen der Kommunen nach sich ziehen würde, als das beispielsweise vom stellvertretenden Landrat Ernst Weidenbusch (CSU) in der Haushaltssitzung des Kreistags vor einer Woche dargestellt worden sei. Zwischen 86 000 Euro und 3,8 Millionen Euro würde sich je nach Größe und Umlagekraft der jeweiligen Gemeinde die Entlastung erstrecken.
Vorwürfe, dass davon allerdings vor allem ohnehin bereits steinreiche Kommunen wie Grünwald und Unterföhring profitieren würden, weist Kreisrätin Annette Ganssmüller-Maluche zurück: "Es würde keine einzige reiche Kommune entlastet, auch letztlich keine arme. Alle zahlen ihren Anteil an der Kreisumlage nur viele Jahre länger", sagt die SPD-Politikerin. Es gehe eher darum, dass Gemeinden gerade in der jetzigen Phase des Zuzugs, da viele Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden müssten, weniger Kreisumlage zu bezahlen hätten.
Denn nur wenn diese Abgabe sinke, wäre in nicht so betuchten Gemeinden genug Geld übrig, um den Vermögenshaushalt aufzustocken und damit die Grundvoraussetzung zu erfüllen, um Kredite aufzunehmen. Nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass beispielsweise Unterföhring und Grünwald in den kommenden Jahren erheblich weniger Umlagekraft hätten, während arme Kommunen in dieser Zeit ihre Situation erheblich verbessern würden, wäre die These richtig, dass durch den SPD-Vorschlag ausschließlich die Reichen entlastet werden würden, so Ganssmüller-Maluche. Da jedoch eher mit dem gegenteiligen Fall zu rechnen sei, habe eine Umlagesenkung definitiv keinen Vorteil für die wohlhabenden Kommunen.
Unterdessen hat sich auch die Kreisverwaltung zur Argumentation der SPD, die Gemeinden sollten durch eine geringere Umlage entlastet werden, geäußert. Tenor der Stellungnahme: Die Gemeinden könnten froh sein, dass der Landkreis nicht einen wesentlich höheren Finanzbedarf anmeldet, sie würden "mit dem Hebesatz von 44,9 Prozentpunkten aus Kreissicht nicht über Gebühr in die Verantwortung genommen", wie es die Pressestelle des Amtes formuliert. So wäre es rechtlich durchaus zulässig, auch den Vermögenshaushalt des Kreises komplett durch die Umlage zu finanzieren - der Landkreis München tut dies jedoch nur in Teilen. In einer beispielhaften Rechnung zeigen die Finanzbeamten des Landratsamtes auf, welch immense Belastung der Kommunen es zur Folge hätte, würde der Kreis diese Praxis ändern: Würde man also die Ausgaben des Vermögenshaushaltes, abgesehen von Vermögenserwerb (zum Beispiel Grundstücke), Zuführungen an den Verwaltungshaushalt (etwa Entnahmen von Rücklagen) und der Tilgung von Krediten, auf die Gemeinden umlegen, so würden diese mit 60,4 Millionen Euro zusätzlich, bezogen auf den Haushalt 2017, zur Kasse gebeten werden.
Was letztendlich eine Kreisumlage in Höhe von 51,08 Prozentpunkten bedeuten würde. Allein Grünwald hätte in diesem Fall 11,8 Millionen Euro mehr an Umlage zu bezahlen, selbst kleine Gemeinden wie Aying (339 000 Euro) oder Putzbrunn (576 000 Euro) hätten immense Mehrkosten zu tragen.
Und das Landratsamt legt noch nach: Der Landkreis ermögliche den Kommunen durch die Umlage eine gerechte Belastung, etwa beim ÖPNV, für den er die Kosten des vierjährigen Probebetriebs seit einigen Jahren trägt. Gleiches gelte für den Unterhalt der weiterführenden Schulen, rund zehn Millionen Euro mehr als noch 2014. Dazu kämen die Ausgaben für Asylbewerber und Jugendhilfe. Wäre die Umlage geringer, müssten nur vergleichsweise wenige Gemeinden diese Kosten tragen. "So werden sie auf alle 29 Städte und Gemeinden verteilt", heißt es in der Stellungnahme.