München:Die Schulden im Blick

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Der Landkreis nimmt in den kommenden Jahren Kredite in erheblicher Höhe auf, um alle Investitionen zu stemmen

Von Martin Mühlfenzl, München

Bisher kommen die Mitarbeiter der Finanzverwaltung im Landratsamt am Mariahilfplatz noch mit gewöhnlichen Excel-Tabellen aus. Doch angesichts der zu erwartenden massiven Investitionen des Landkreises in den kommenden Jahren, etwa in neue Schulbauten und damit einhergehenden weiteren Krediten, benötigt das Referat für Finanzen neue Steuerungselemente. Am Dienstag, 25. April, wird die Verwaltung dem Finanzausschuss über die Einführung einer neuen Software und die Professionalisierung des Schuldenmanagements berichten.

Welche zusätzlichen Belastungen auf den Landkreis zukommen werden, lässt sich bereits am Haushalt des Jahres 2017 ablesen, der im Dezember verabschiedet worden ist. Darin haben die Kreisräte alleine für dieses Jahr eine Neuverschuldung von mehr als 90 Millionen Euro festgeschrieben. Sollte dieser Spielraum tatsächlich genutzt werden, würden sich die Verbindlichkeiten des Landkreises auf nahezu 170 Millionen Euro erhöhen - und die Rücklagen auf nur noch fünf Millionen zusammenschmelzen.

Der Landkreis muss den Weg über neue Kredite wählen, andernfalls müsste die Kreisumlage - die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Kreishaushalt - drastisch erhöht werden. Rechtlich wäre dies kein Problem. Dem Landkreis stünde es frei, den Vermögenshaushalt, mit dem die allermeisten Investitionen getätigt werden, komplett über die Umlage zu bestreiten. Dies hätte allerdings alleine für dieses Jahr eine zusätzliche Belastung von mehr als 60 Millionen Euro für die 29 Städte und Gemeinden im Landkreis zur Folge.

Landrat Christoph Göbel (CSU) und der Kreistag haben aber einen anderen Weg gewählt. Der sieht vor, auf dem Finanzmarkt nach günstigen Krediten Ausschau zu halten. Mit der neuen Software, die das bisherige System ergänzen und unterstützen wird, soll es möglich sein, unterschiedlichste Szenarien genau im Voraus zu berechnen und sogenannte Zinsänderungsrisiken einfließen zu lassen. Vor allem Ausgaben für Zins und Tilgung, lässt das Referat für Finanzen verlauten, müssten angesichts der enormen Investitionen der kommenden Jahre professionell gesteuert und vorhergesagt werden. Dies sei auch notwendig, um die Kreispolitiker "in kurzer Zeit" mit Berichten zur Finanzierung künftiger Investitionen zu versorgen.

Auf den Landkreis werden insbesondere im Zuge der Schulbau-Offensive Kosten zukommen, die derzeit noch nicht zu überschauen sind. Bei Neubauten weiterführender Schulen, etwa Realschulen und Gymnasien, trägt der Landkreis 30 Prozent der förderfähigen Kosten; den Rest müssen die Kommunen aufbringen. Doch mittlerweile hat sich bei allen Fraktionen im Kreistag die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich der Kreis stärker wird beteiligen müssen, um die Bildungslandschaft noch schneller auszubauen. Und dies ist eine gewaltige Aufgabe: In Kirchheim wird ein neues Gymnasium gebaut - Kostenschätzungen gehen von mehr als 80 Millionen Euro aus. Unterföhring bekommt ein neues Gymnasium, Aschheim ist ebenfalls als Standort beschlossen. Ismaning ist für eine Realschule im Gespräch. Da der Landkreis auch für Schulsanierungen und deren Unterhalt aufkommen muss, sind neue Kreditaufnahmen unausweichlich.

Welche Auswirkungen neue Schulden auf die Kreisumlage haben, ist für Kommunen die interessanteste Frage. Derzeit liegt sie bei 44,9 Prozentpunkten. Eine Absenkung um zwei Prozentpunkte, wie von der SPD gefordert, wurde mehrheitlich abgelehnt.

© SZ vom 21.04.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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