München:Das Loch ist gestopft

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In mühevoller Kleinarbeit spart der Kreis rund sechs Millionen Euro ein

Noch vor einer guten Woche hatten die Mitglieder des Kreis-Finanzausschusses ob einer geplanten Rekordneuverschuldung in Höhe von 96 Millionen Euro und eines Defizits von 6,3 Millionen Euro im Etat 2017 Sorgen. Zumindest das Finanzloch ist nun gestopft: Einzelne Posten im Budgetentwurf werden reduziert beziehungsweise ganz gestrichen - mit dem Effekt, dass nun nur noch 184 900 Euro Defizit zu Buche stehen. "Die finden wir schon noch", sagte der gut gelaunte Landrat Christoph Göbel (CSU), der noch ein weiteres Zuckerl für die Kreisräte hatte. "Es gibt einen Hoffnungsschimmer bei der Bezirksumlage", sagte Göbel, "es laufen Gespräche zwischen dem Bezirk, den kreisfreien Städten und Landkreisen sowie der Bayerischen Staatsregierung, dass es insbesondere beim Thema Asyl größere Zahlungen durch den Bund geben könnte".

Würden sich die Ausgaben des Bezirks Oberbayern reduzieren, würde auch die Umlage, die der Landkreis zu tragen hat, sinken. Eine Entlastung um fünf Millionen Euro hält Göbel für realistisch. Die Entscheidung darüber fällt vor der Verabschiedung des Kreishaushaltes im Kreistag, die für 12. Dezember vorgesehen ist.

Doch auf diese erhoffte Entlastung wollten sich die Kreisräte nicht verlassen, also forsteten sie die einzelnen Posten durch - und wurden fündig: Helmut Horst (CSU) regte an, im Gebäudemanagement des Landkreises, vor allem bei der Instandhaltung des Amtes am Mariahilfplatz, Maßnahmen zu verschieben; zumal derzeit nicht sicher sei, ob es nicht zu einem Umzug kommt. Kreiskämmerer Markus Kasper räumte ein, dass man 750 000 Euro bedenkenlos zurückstellen könne. Auf Initiative von FDP-Rat Jörg Scholler wurde zudem der Posten "Landkreispass" zurückgefahren, für den etwa drei Millionen vorgesehen waren. Für Scholler ein Unding: "Das sind 1,2 Millionen mehr, als wir 2016 brauchen." Göbel erklärte, dass die Kalkulation "seriös mit potenziellen Fallzahlen angesetzt" sei, gab dem Liberalen aber Recht, dass diese Mittel vermutlich niemals ausgeschöpft würden; nun werden 500 000 Euro weniger angesetzt.

In "mühevoller Kleinarbeit", wie es der Landrat ausdrückte, habe man im Landratsamt schließlich herausgerechnet, dass auch beim Objektschutz der Asylbewerber ein deutlich zu großer Betrag im ersten Haushaltsentwurf angegeben worden war. "Wir haben uns das haarklein angeschaut", so Göbel, "selbst wenn wir die Sicherheitsdienste in voller Stärke weiterlaufen lassen, ist es doch so, dass keine der großen Unterkünfte eine Laufzeit für das ganze Jahr hat". Und schon verringern sich die Ausgaben um weitere 1,6 Millionen Euro.

In der Asylsozialbetreuung werden Kompetenzen verlagert, die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände geringer, dafür werden Mitarbeiter des Landkreises verstärkt tätig - Einsparung: 650 000 Euro. Allerdings versicherten sich vor allem Kreisräte von Grünen und SPD, dass qualitativ der Standard bei der Unterstützung der Flüchtlinge gehalten wird.

© SZ vom 17.11.2016 / StGa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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