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Bauen in München:Bürgerbegehren gegen Nachverdichtung

Baustelle München

Das überparteiliche Bündnis will erreichen, dass in München weniger nachverdichtet wird.

(Foto: Florian Peljak)
  • Freie Wähler, ÖDP, die München-Liste und das Forum Lebenswertes München wollen am Mittwoch Pläne für ein Bürgerbegehren gegen "maßlose Nachverdichtung" vorstellen.
  • Die Stadt werde "durch teure Neubauten immer weiter verändert, Grün- und Naherholungsflächen zubetoniert", heißt es in der Ankündigung.
  • Konkret wollen die Organisatoren erreichen, dass in München keine neuen Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden.
  • Auch der Grünflächenanteil bei neuen Wohnungen soll wieder steigen.

Fünf Monate vor der Kommunalwahl kündigt ein Bündnis aus Parteien und Initiativen ein Bürgerbegehren gegen "maßlose Nachverdichtung" an. Am kommenden Mittwoch wollen Freie Wähler, ÖDP, die München-Liste und das Forum Lebenswertes München entsprechende Pläne vorstellen. Die Stadt werde "durch teure Neubauten immer weiter verändert, Grün- und Naherholungsflächen zubetoniert", heißt es in der Ankündigung. Dagegen will das Bündnis Unterschriften sammeln, rund 34 000 müssen es für einen Bürgerentscheid sein. Die Nachverdichtung werde eines der Themen der Kommunalwahl und auch darüber hinaus sein, sagte Sprecher Michael Piazolo.

Der Stadtvorsitzende der Freien Wähler und seine Mitstreiter wollen die großen Parteien zu einem Bekenntnis zwingen, wie es ihrer Ansicht nach in München weitergehen solle, sagte Piazolo. Dabei hat er grundsätzlich die Stadtentwicklung im Auge, über Einzelfälle hinaus. Je näher der Wahltermin komme, desto "offener ist das Ohr" dafür, hofft er. Das Ziel des Bündnisses würde wohl sowieso jede politische Gruppierung in München unterschreiben. "Lebenswert, grün, mit frischer Luft, Freizeitflächen und bezahlbar für alle", so soll München künftig sein.

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Konkret wollen die Organisatoren erreichen, dass in München keine neuen Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden - stattdessen sollen die dafür vorgesehenen Flächen zu Wohngebieten werden. Hintergrund ist, dass die mit jeder neuen Firmenadresse entstehenden Arbeitsplätze in den Augen der Nachverdichtungs-Gegner nahezu zwangsläufig den Druck auf den ohnehin schon überlasteten Wohnungsmarkt erhöhen. Erfahrungsgemäß bedeute jeder neu geschaffene Quadratmeter Gewerbe, dass zusätzlich vier Quadratmeter Wohnraum errichtet werden müssten. Ein Wert, der ohnehin in den vergangenen Jahren nicht eingehalten worden sei. In den neuen Wohngebieten sollen allerdings Flächen zur Nahversorgung etwa für Lebensmittelmärkte Platz finden.

Aber auch beim Wohnungsbau wollen die Verfechter des Bürgerbegehrens auf die Bremse treten. Keinesfalls dürften Grünflächen für Wohnraum geopfert werden, die "maß- und regellose Nachverdichtung" müsse ein Ende haben. Was im Klartext wohl bedeutet: Die Struktur bereits bestehender Wohnquartiere solle möglichst nicht angetastet werden. Man wolle München "erhalten und dazu noch verbessern". Das Bündnis will erreichen, dass der Grünflächenanteil je Neubauwohnung wieder erhöht wird - auf mindestens 20 Quadratmeter, wie es früher üblich war. Dieses planerische Prinzip wurde von der Stadtratsmehrheit aufgeweicht, da es eine eher theoretische Zielmarke darstelle. Zudem benötige die Stadt für ihre weitere Entwicklung ein Gesamtkonzept, fordern die Aktivisten. Bevor man in einer Art Salamitaktik Großplanungen à la SEM im Nordosten oder dem erst noch zu entwickelnden Kooperationsprinzip "Kosmo" im Norden entwickle, müsse eine übergreifende Idee vorhanden sein.

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Der Termin fünf Monate vor der Kommunalwahl am 15. März 2020 ist wohl kein Zufall. ÖDP, Freie Wähler und die neu gegründete München-Liste, die erst am Freitag vorvergangener Woche ihre Stadtrats-Ambitionen bekannt gemacht hatte, wollen mit ihrer kritischen Haltung zur Nachverdichtung Wähler gewinnen. Man nehme sich zwar eventuell gegenseitig Stimmen weg, sagte Sprecher Piazolo, aber eine große Breite im Bündnis zeige auch, wie dringend etwas sei. Und das "teilweise wilde Bauen" in der Stadt ist für ihn und seine Mitstreiter eine Zukunftsfrage, die anders gelöst werden muss, als es die jetzige Stadtregierung tut. "Da geht es um die Sache."

Die Initiativen hätten in einzelnen Punkten auch unterschiedliche Ansätze, aber die Sorge um den "identitätsstiftenden Charme" Münchens, wie es in der Ankündigung heißt, biete "genügend Schnittmengen und genügend Power" für ein Bürgerbegehren. Im Bündnis müsse "nicht jeder die gleiche Meinung bei allen Themen" haben. Die Freien Wähler hatten ein ähnliches Bürgerbegehren bereits im September 2018 gestartet. Danach war allerdings davon nichts mehr zu hören. Nun erhält die Idee neuen Schwung. Es gebe schon länger "subkutan, aber auch öffentlich" eine breite Vernetzung von Bürgerinitiativen in der Stadt. Diese soll nun zusammen mit ÖDP und Freien Wählern für die nötigen Unterschriften sorgen. Bis zur Kommunalwahl dürfte das Thema Nachverdichtung damit als Dauerbrenner gesetzt sein.

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