Der Vertrag zwischen dem Sozialreferat und der Firma 2-Rent Group über die Unterbringung von bis zu 195 Wohnungslosen in einem Moosacher Gebäude ist möglicherweise rechtswidrig zustande gekommen. Denn der frühere Geschäftsführer der Firma wurde am 28. Juni 2012 rechtskräftig verurteilt - einen Monat, bevor er mit der Stadt eine fünfjährige Belegungsvereinbarung für das Gebäude Am Neubruch 39 abschloss. Ihm wurden damals vom Gericht zwei vorsätzliche Insolvenzverfahrensverschleppungen, vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht in fünf Fällen, vorsätzlicher Bankrott in drei Fällen mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 16 Fällen zur Last gelegt.
Zwar lagen die Taten zu dem Zeitpunkt bereits knapp zwei Jahre zurück. Doch nach Auffassung von Juristen im Sozialreferat kann ein wegen Insolvenzverschleppung oder Insolvenzstraftaten Verurteilter kein Geschäftsführer sein. Dies gilt laut Sozialreferat für fünf Jahre - in diesem Fall also bis Ende Juni dieses Jahres.
Die Rechtsabteilung des Sozialreferats prüfte deshalb sogar, die Verträge mit der Firma außerordentlich zu kündigen. Offenbar angesichts des eklatanten Mangels an Ersatzunterkünften kündigte das Sozialreferat den Vertrag für die Unterkunft in Moosach aber nur ordnungsgemäß zum 31. Juli dieses Jahres. Nach Angaben des Sozialreferats ist dies die letzte vertragliche Vereinbarung mit dem 53-jährigen Firmeninhaber, der nun auch offiziell nicht mehr als Geschäftsführer der 2-Rent Group firmiert.
Das Geschäft, der Stadt Gebäude als Unterkünfte zu vermieten, ist angesichts des Wohnraummangels lukrativ. So bezahlt das Sozialreferat der Firma etwa 500 Euro pro Einzelzimmer im Monat in der Unterkunft in Moosach. Wie berichtet, wurde diese vor knapp zwei Wochen von der Stadt geräumt, weil die Firma gedroht hatte, die Betreuung, den Sicherheitsdienst und die Reinigung über Ostern einzustellen. Die meisten der etwa 180 Menschen harren immer noch notdürftig in den Kälteschutzräumen der Bayernkaserne aus. Einige wenige seien mittlerweile vorübergehend in Pensionen untergebracht worden, sagte am Dienstag Frank Boos, Sprecher des Sozialreferats.
Derzeit wird geprüft, ob die Menschen in anderen Gebäuden der Bayernkaserne untergebracht werden können. Offenbar handelt es sich um Haus 40 und 58, die in der Vergangenheit auch als Flüchtlingsunterkünfte genutzt wurden. Allerdings scheint der Umzug derzeit noch an bürokratischen Hürden zu scheitern. Seit einigen Jahren unterliegen Belegungsvereinbarungen zwischen dem Sozialreferat und Beherbergungsbetrieben beim Betrieb einer Unterkunft dem Vergaberecht. Das könnte allerdings möglicherweise umgangen werden, indem etwa Oberbürgermeister Dieter Reiter eine sofortige Unterbringung anordnen würde.
Wie berichtet, wurden an Gründonnerstag etwa 180 Menschen in kürzester Zeit aus ihren Unterkünften eines Gebäudes Am Neubruch in Moosach geholt. Das Sozialreferat hatte sich nach eigenen Angaben gezwungen gesehen, die Menschen kurzfristig anderweitig unterzubringen, da die Betreuung der Bewohner in Moosach nicht mehr garantiert war. Die überstürzt wirkende Aktion hatte einen Hintergrund: Bereits Ende Dezember vergangenen Jahres hatte die 2-Rent Group laut Sozialreferat Bewohner einer Unterkunft an der Heimeranstraße "vertragswidrig vor die Tür gesetzt". Der Belegungsvertrag in dem Gebäude im Westend wäre erst Ende Januar ausgelaufen.
Das Sozialreferat will die Menschen, die derzeit in der Bayernkaserne leben, nun nicht mehr in die Moosacher Unterkunft bringen, auch neue Bewohner soll es nach Angaben des Referats dort nicht mehr geben, bis der Vertrag mit der 2-Rent Group Ende Juli ausläuft.