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Millionen für den Wohnungsbau:München muss sich selber helfen

Wohnungsbau

Der Freistaat will nicht auf die Forderungen der Stadt München und deren Umlandgemeinden eingehen. (Symbolbild)

(Foto: dpa)
  • München, das Umland und der Bezirk Oberbayern verlangen einen großen Sondertopf vom Freistaat, um gegen die Wohnungsnot vorzugehen.
  • 800 Millionen Euro, verteilt über fünf Jahre, sollen Hilfe bringen.
  • Innenminster Joachim Herrmann lehnt die Forderung deutlich ab.

800 Millionen Euro fordert der Großraum München vom Freistaat, um mit einem Sonderprogramm mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch der zuständige Minister lässt die Landeshauptstadt und ihr Umland deutlich abblitzen: Das wäre "momentan nicht Erfolg versprechend", sagte Innen- und Bauminister Joachim Herrmann der Süddeutschen Zeitung. "Schon heute bekommt der Großraum München einen überproportional hohen Anteil der Wohnraumfördermittel." Diese umzuschichten oder zugunsten Münchens zu erhöhen, lehnt Herrmann ab - auch weil dies zulasten anderer Gegenden Bayerns erfolgen müsste.

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220 Millionen Euro steckt der Freistaat pro Jahr in die Wohnraumförderung; die zur Landesbank gehörende BayernLabo legt noch einmal 50 Millionen Euro drauf. Laut Innenministerium gingen von diesen 270 Millionen Euro etwa 80 Millionen in den Großraum München - also ein knappes Drittel. Zugleich wohnt in und um München etwa jeder fünfte Bayer. Mit dem Geld bezuschusst der Freistaat vor allem den Bau von Miet- und Eigentumswohnungen. Laut BayernLabo waren das knapp 5000 Wohnungen bayernweit im vergangenen Jahr.

Ein Sondertopf für München und die Region

Um der großen Wohnungsnot etwas entgegenzusetzen, verlangen nun die Landeshauptstadt, ihr Umland und auch der Bezirk Oberbayern für sich einen großen Sondertopf: gefüllt vom Freistaat mit 800 Millionen Euro, verteilt über fünf Jahre. Auf diese Forderung haben sich vorvergangene Woche die Teilnehmer einer regionalen Wohnungsbaukonferenz geeinigt, sie findet sich in der Abschlusserklärung "Freisinger Appell". Das Geld ist für den Bau von Mietwohnungen für Geringverdiener und Obdachlose gedacht. Vorbild ist das Kommunale Wohnungsbauprogramm München, für das die Stadt ebenfalls 800 Millionen Euro verteilt auf fünf Jahre ausgibt. "Wir schaffen preiswerten Wohnraum in München", sagt Monika Betzenbichler, Vize-Chefin des Wohnungsamtes. "Und das Gleiche schlagen wir für die Region vor."

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Experten prognostizieren, dass der Großraum bis zum Jahr 2030 um etwa 300 000 Einwohner wächst. Angesichts dessen ist erklärtes Ziel der Kommunalpolitiker, in Sachen Wohnungsbau enger zu kooperieren. Doch für gemeinsame Projekte, klagt Betzenbichler, fehle das Instrumentarium. Wenn zum Beispiel eine Umlandgemeinde mit ihrem Landkreis und der Stadt München bei sich eine Anlage bauen wolle, deren Wohnungen dann von allen drei Beteiligten belegt werden dürfen, dürfe man dafür nach den bisherigen Bestimmungen keine staatlichen Zuschüsse oder städtisches Geld verwenden. Das ist der Hintergrund der Forderung nach einem Sonderprogramm für den Großraum.

Zu wenig Bauland in München

Herrmann lehnt dies ab. "Es gibt auch andere Regionen in Bayern, die das Geld brauchen", sagt eine Sprecherin des Innenministers. Zumal von Zuschüssen für andere Regionen auch München indirekt profitiere: Denn jeder, der anderswo in Bayern wohnen bleibe, entlaste den Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt. Dass Herrmann die 800-Millionen-Euro-Forderung derart brüsk ablehnt, überrascht insofern, da auf der Freisinger Konferenz sowohl der Vertreter der Obersten Baubehörde wie auch Christoph Hillenbrand, der Präsident der Regierung von Oberbayern, die Idee unterstützt hatten, wie Teilnehmer berichten. Beide Behörden sind dem Innenministerium unterstellt.

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Herrmann wiederum sieht den Hauptgrund der Wohnungsnot darin, dass es im Großraum München zu wenig Baugrund gebe, weshalb mehr Zuschüsse wenig Erfolg versprächen: "Deshalb appelliere ich nochmals an die Kommunen, Bauland auszuweisen und Baurecht zu schaffen." In diesem Punkt weiß er auch die private Bauwirtschaft an seiner Seite: Da die Bodenpreise so hoch seien, rechne sich der Bau von Mietwohnungen nicht, sondern nur von Eigentumswohnungen und -häusern, sagt Thomas Geppert vom Landesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. "Ob da ein Sonderprogramm der Stein der Weisen ist, ist fraglich." Betzenbichler wiederum verweist darauf, dass im "Freisinger Appell" explizit auch gefordert wird, mehr Bauland auszuweisen. Ein heikler Punkt, denn nach wie vor wollen viele Umlandgemeinden nicht oder nur wenig wachsen. "Gäbe es finanzielle Anreize, dann würden die Kommunen auch mehr Baurecht schaffen", glaubt Betzenbichler. Das sieht auch Beatrix Zurek so, SPD-Stadträtin und Chefin des Mietervereins München. Sie wirft Herrmann vor, es sich mit seiner Ablehnung zu einfach zu machen.

© SZ vom 29.06.2015/vewo
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