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Verkehrssicherheit:Garching will Tempolimit auf der Schleißheimer Straße

Tempo 30

Weil es sich um einen Schulweg handle, will der Stadtrat auf einem Abschnitt der Straße Tempo 30 anordnen.

(Foto: Jens Kalaene/dpa)

Stadträte setzen sich geschlossen über die Ansicht von Polizei und Rathausverwaltung hinweg, wonach es für Beschränkung keinen Grund gebe

Von Gudrun Passarge, Garching

Die Schleißheimer Straße in Garching könnte zwischen Neuwirt und Maier-Leibnitz-Straße ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern bekommen. So lautet jedenfalls die Empfehlung des Hauptausschusses an den Stadtrat. Die Ausschussmitglieder waren sich am Donnerstagabend alle einig, dass es eine sinnvolle Sache wäre, dort das Tempo zu drosseln. Anlass für die Diskussion war ein Antrag der CSU. Sie hatte nach ihrem Nachtspaziergang einige Forderungen in dem Antrag gebündelt.

Die Rathausverwaltung erkennt in ihrer Stellungnahme nach Rücksprache mit der Polizei allerdings keine Notwendigkeit, ein Tempolimit einzuführen. Tempo 30 könne beschlossen werden, wenn bei bestehenden Straßen festgestellt wird, dass sich häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle ereignen, heißt es. In diesem Jahr habe die Polizei sechs Unfälle in diesem Bereich bearbeitet, "bei keinem dieser Unfälle war die gefahrene Geschwindigkeit ursächlich". Das passe zu dem Ergebnis der vergangenen fünf Jahre. "Eine Geschwindigkeitsreduzierung dürfte aus Sicht der Polizei keinen Einfluss auf die Unfallentwicklung an der Schleißheimer Straße haben", so die Gemeindeverwaltung. Außerdem hätten Geschwindigkeitsmessungen ergeben, dass die Autofahrer sich meist an Tempo 50 halten; nur zwei Prozent der gemessenen Autos waren demnach schneller unterwegs. Auch die Möglichkeit, mit der Nähe von Schulen oder Kindertageseinrichtungen zu argumentieren falle weg, so die Verwaltung, weil die Schulen nicht direkt an der Straße liegen. Die Schüler könnten zudem an den Ampeln die Straße sicher überqueren. Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) bedauerte diese Stellungnahme, er hätte auch gerne Tempo 30 dort, "aber uns sind leider die Hände gebunden".

Die Stadträte wollten sich dieser Argumentation jedoch nicht anschließen. CSU-Fraktionschef Jürgen Ascherl bezeichnete die Schleißheimer Straße sehr wohl als Schulweg. Auch die nicht einzusehende Kurve beim Neuwirt sei ein Gefahrenpunkt. "Man könnte die 30er Zone sehr wohl begründen", sagte er. Von den anderen Fraktionen bekam er Unterstützung. "Ich würde mich nicht dem fügen, was die Polizei meint", sagte Zweiter Bürgermeister Alfons Kraft (Bürger für Garching). Die Schleißheimer Straße sei eine Ortsstraße. Anders als bei der Staatsstraße, wo die Stadt mit einem Antrag auf Tempo 30 auf Höhe des katholischen Kindergartens am Landratsamt und der Regierung von Oberbayern gescheitert ist, gelte für Ortsstraßen: "Wir beschließen das." "Probieren wir es einfach und schauen, wie weit man kommt", sagte Florian Baierl, der Fraktionssprecher der Unabhängigen Garchinger. Dem einstimmigen Empfehlungsbeschluss stand nichts mehr im Wege.

Ebenfalls noch diskutiert wurde über die wilden Fahrradparker am Schwanenbrunnen und am Maibaumplatz. Dritter Bürgermeister Walter Kratzl (Grüne) forderte, ein Exempel zu statuieren und diese Räder zu entfernen. Die Verbotsschilder der Stadt hätten nichts gebracht. Die wild geparkten Räder seien "eine Gefahrenquelle", argumentierte Kratzl, etwa wenn die Feuerwehr auf den Platz fahren müsse. Aus diesem Grund hatte auch die CSU gefordert, an diesen Plätzen Hinweisschilder aufzustellen, dass nicht ordnungsgemäß abgestellte Räder entfernt würden. Die Verwaltung allerdings wies darauf hin, dass sich auf den bestehenden Schildern schon der Hinweis befinde, dass störende Räder entfernt werden könnten.

Das Ordnungsamt kontrolliere dort regelmäßig und bringe an wild abgestellten Rädern Banderolen an, hieß es weiter. Zweimal jährlich würden zudem Fahrräder durch die Park-and-Ride-GmbH markiert und abgeholt. Diese Räder werden eingelagert. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass es beim Entfernen von Rädern eigentumsrechtliche Probleme zu bedenken gebe. "Unsere Mitarbeiter vom Bauhof sind nicht bereit, die Fahrräder anzufassen und zu versetzen." Wenn der Besitzer hinterher behaupte, sein Rad sei beschädigt, "dann bist du dran". Deswegen wird die bisherige Regelung bleiben.

Außerdem nahm die Verwaltung noch zu dem Anliegen Stellung, die Beleuchtung am südlichen Riemerfeldring, an der Einstein-, Niels-Bohr- und Maier-Leibnitz-Straße, an der Südseite der Schleißheimer Straße sowie an der alten B 471 und am Römerhofweg zu verbessern. In diesen Bereichen sei die Beleuchtung nicht auf dem Stand der Technik, das habe eine Prüfung durch das Bayernwerk ergeben. Die Verwaltung teilte mit, dort solle auf LED-Leuchten umgerüstet werden, außerdem würden zusätzliche Lampen aufgestellt. "Bei Bedarf sind für angrenzende Wege komplett neue Beleuchtungsanlagen vorgesehen", heißt es aus dem Rathaus. "Damit können wir gut leben", sagte Jürgen Ascherl.

© SZ vom 07.12.2019

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