Die Stadt Unterschleißheim verlegt sich in der Corona-Krise aufs Sparen und setzt Prioritäten. Der Bau günstiger kommunaler Wohnungen bekommt Vorrang. So werden im Baugebiet Kiebitzstraße, im Baugebiet Business Campus und auf dem Esso-Grundstück an der Bezirksstraße in den nächsten Jahren 80 Millionen Euro investiert, wobei auch günstige Wohnbaukredite in Anspruch genommen werden.
Der Bau der neuen BRK-Station wird 2021 angegangen, die Digitalisierung der Schulen und der Umbau des Feuerwehrhauses. Der Caritas-Hort wird weitergebaut. Dafür gibt es einen Planungsstopp bei der Michael-Ende-Grundschule. Dort sollen die Kosten von 70 Millionen auf 50 Millionen Euro gesenkt werden.
Der vorberatende Hauptausschuss des Stadtrats hat am Dienstagabend einstimmig den Eckdaten für den Haushalt 2021 und Haushaltsplanung bis 2024 zugestimmt. Vorausgegangen waren nach Aussage von Stadträten intensive Debatten wie noch nie, weil weniger Einnahmen erwartet werden. Das Jahr 2020 schloss bei angesetzten 40 Millionen Euro mit 44,1 Millionen Euro an Gewerbesteuer besser ab als geplant, allerdings gab es eine Einmal-Steuernachzahlung aus früheren Jahren und der Freistaat überwies als Corona-Hilfe zehn Millionen Euro zusätzlich. Dieses Haushaltsjahr sind vorsichtig kalkulierend 35 Millionen Euro eingeplant.
Gegenüber ersten Planungen wurden für 2021 gut acht Millionen Euro an Einsparpotenzial ausgemacht. Auf der anderen Seite profitiert die Stadt jetzt von ihrer Schuldenrückzahlung vergangener Jahre. 2008 stand man mit 28,2 Millionen Euro in der Kreide. Aktuell ist Unterschleißheim bei einer Million Verbindlichkeiten praktisch schuldenfrei und geht mit 70 Millionen Euro an liquiden Mitteln in das schwierige Jahr 2021.
Neue Schulden und rentierliche Werte
Diese Polster werden aber bald weg sein. Denn die Stadt hat viel vor und hält an einem Großteil der Projekte fest. Bis 2024 werden die Schulden wieder auf 28,4 Millionen Euro steigen und die Rücklage wird auf gut sechs Millionen Euro schrumpfen. Bürgermeister Christoph Böck (SPD) sprach dennoch von einem "soliden und vernünftigen" Haushalt, der den Sparwillen zum Ausdruck bringe und Investitionen ermögliche. Vor allem sind sich die Stadträte einig, angesichts günstiger Konditionen den Bau günstigen Wohnraums zu forcieren. Brigitte Huber (Grüne) sagte, die Schuldenlast vor zehn Jahren sei mit den Verbindlichkeiten, die jetzt aufgebaut werden, nicht vergleichbar, weil Kredite für Wohnungsbau aufgenommen würden und in rentierliche Werte investiert werde.
Böck verwies auf kommende Mieteinkünfte. Stefan Diehl (CSU) begrüßte, dass mit dem Bau des BRK-Heims das Zeichen gesetzt werde, dass man die Arbeit der Ehrenamtlichen schätze. Es sei richtig, auf dem Esso-Grundstück an der Bezirksstraße mit dem Bau zu beginnen, weil die Bürger erwarteten, dass sich auf der Brache nach Jahren etwas tue. Zugleich warnte Diehl, dass selbst vorsichtige Schätzungen bei den Einnahmen zu hoch gegriffen sein könnten. Einmal-Effekte wie 2020 gebe es nicht jedes Jahr.
Auch deshalb schnürt die Stadt die fortgeschrittene Planung für die Michael-Ende-Schule auf und kalkuliert einen bis zwei Jahre späteren Baubeginn ein. Die Kosten für einen 50-Millionen-Bau sind eingeplant. Böck sagte, man werde 2021 "eine Auszeit nehmen", und schauen, wo Korrekturen an den Plänen möglich seien.