Kommunalfinanzen:Viel Spaß mit dem Haushalt

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Der Bau der Michael-Ende-Grundschule schreitet voran und kommt die Stadt günstiger als gedacht. Im Bild der symbolische Spatenstich. (Foto: Robert Haas)

Die Stadt Unterschleißheim verzeichnet ein Gewerbesteuer-Plus, das man im Rathaus selbst nicht genau erklären kann. Und sie profitiert von der Auftragsflaute in der Bauwirtschaft.

Von Bernhard Lohr, Unterschleißheim

Am Ende wünscht der Bürgermeister sogar noch "viel Spaß". Und das ohne erkennbaren Anflug von Ironie. Dabei dürfte Unterschleißheims Bürgermeister Christoph Böck (SPD) zuletzt selbst wenig Freude gehabt haben, sich auf dem neuen interaktiven Online-Angebot der Stadt den kommunalen Haushalt vor Augen zu führen. Auch wenn er dies nun den Bürgern als "visuell ansprechende und verständliche Möglichkeit" mit besten Wünschen ans Herz legt. Abgesehen davon, dass es sich beim Haushalt um eine trockene Materie handelt, boten die Zahlen im Haushalt 2023 wenig Anlass zum Vergnügen. Das hat sich mittlerweile deutlich geändert. Und so hat der Stadtrat einstimmig den Etat 2024 verabschiedet. Alleine aus der Gewerbesteuer stehen heuer gut 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung hat als noch vor einem Jahr gedacht.

Die Corona-Pandemie hatte der Stadt Unterschleißheim finanziell kräftig zugesetzt. Doch inzwischen scheint das Gröbste überstanden zu sein. Das zeigte sich zuletzt auch beim Spatenstich der Michael-Ende-Grundschule, wo deutlich wurde, dass die Stadt aktuell sogar ein Krisengewinnler ist: Bauunternehmen leiden unter der Auftragsflaute. Für die Stadt bedeutet dies im Umkehrschluss, dass sie bei der Vergabe der Baumeisterarbeiten für das auf 74 Millionen Euro taxierte Großvorhaben rund sieben Millionen Euro einsparen konnte. Der Investitionsplan für den Schulbau wurde daraufhin, wie es aus der Verwaltung heißt, "vorsichtig" auf 69 Millionen Euro reduziert.

Das hilft der Stadt ebenso wie die Tatsache, dass 2023 statt der erwarteten 40 Millionen Euro aus der wichtigen Gewerbesteuer 68,6 Millionen eingingen, was aus den Informationen des Finanzamts laut Stadt gar nicht so leicht zu erklären ist. Möglich sei eine Nachzahlung einer Firma, oder auch die Zahlung eines neu angesiedelten Unternehmens. Die drückenden Folgen der Corona-Pandemie könnten sich auflösen. 2024 rechnet die Stadt vorsichtig kalkuliert, wie es da auch heißt, mit 50 Millionen anstelle der ursprünglich angesetzten 45 Millionen Euro. Der Gesamt-Ergebnishaushalt beläuft sich auf Erträge von 118 Millionen Euro und Aufwendungen von 125 Millionen. Ein Fehlbetrag von 6,3 Millionen wird erwartet, was auch damit zu tun hat, dass die Stadt einen doppischen Haushalt aufstellt und auch Abschreibungen in Höhe von 8,3 Millionen Euro einkalkuliert.

Die geplanten 49 Millionen Euro an Schulden sind laut Stadt überwiegend "rentierlich"

Das Geld bleibt knapp, weil die Stadt 43,5 Millionen Euro investiert, unter anderem in die neue Schule, die Entwicklung des Baugebiets Mehrgenerationenwohnen Lohhof Süd mit Umgehungsstraße und das urbane Gartenquartier am Business-Park mit Kinderhaus. 1,7 Millionen fließen in den Fuhrpark der Feuerwehr, die Stadt kauft Grundstücke und schafft für 2,3 Millionen Euro städtischen Wohnraum an der Kiebitzstraße. Für 1,3 Millionen Euro werden Straßenlaternen auf LED umgestellt. Mittelfristig sind größere Summen noch für den Bau für Sportanlagen im Sportpark Lohhof und Lärmschutz an der A92 vorgesehen.

Ende 2023 lag der Schuldenstand der Stadt bei 2,5 Millionen Euro. Vor allem für den kommunalen Wohnungsbau und für die Schulbauten ist vorgesehen, bis 2027 insgesamt gut 49 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen, wobei das Rathaus betont, dass es sich zum Großteil um rentierliche Schulden handle, weil etwa bei kommunalen Mietwohnungen auch wieder Geld hereinkommt. Der Haushalt umfasst 559 Druckseiten. Wer die nicht durchackern will, kann bald auch mit viel "Spaß" den Haushalt 2024 über das interaktive Tool der Stadt anschauen, das mit bunten Grafiken die Haushaltslage zu vermitteln versucht. Die Zahlen würden nach der Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht und nach Ablauf der Bekanntmachungsfrist eingestellt, heißt es vom Rathaus. In etwa fünf Wochen sei damit zu rechnen.

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