Unterföhring:FDP beklagt "blanke Zensur"

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Die Unterföhringer Gemeindeverwaltung kann weiter aus dem Vollen schöpfen. (Foto: Robert Haas)

Das Rathaus druckt einen Brief des Familien-Haus-Vereins nicht im Gemeindeblatt ab und begründet dies mit zuletzt nicht angewandten Regeln.

Von Sabine Wejsada, Unterföhring

Die Debatte um den Unterföhringer Verein Familien-Haus geht in die nächste Runde: Weil es die Redaktion des einmal in der Woche erscheinenden örtlichen Gemeindeblatts abgelehnt hat, einen offenen Brief zu veröffentlichen, spricht etwa der FDP-Gemeinderat Veit Wiswesser von "blanker Zensur, die mir so zum letzten Mal in Zentralchina begegnet ist", und fragt: "Leben wir hier in der Grafschaft Unterföhring?"

Der von Ehrenamtlichen geführte Verein hatte in dem Schreiben noch einmal seine tiefe Enttäuschung darüber formuliert, dass der Gemeinderat es mehrheitlich abgelehnt hat, dem Familien-Haus vorübergehend die bald frei werdenden Räume der Kinderkrippe an der Föhringer Allee 13 zu überlassen, um dort Beratungen, Kurse und vornehmlich den beliebten offenen Treff zu veranstalten. Dieser dient als Herzstück eines künftigen Familienzentrums, für den das Familien-Haus als Trägerverein fungieren möchte. Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer und seine Parteifreie Wählerschaft (PWU), die CSU und Teile der Grünen hatten gegen einen entsprechenden Antrag des Vereins gestimmt. Wiswesser, der sich zusammen mit der SPD-Fraktion und Stephanie Moser (Grüne) für das Projekt eingesetzt hat, hält das Gebaren der Gemeindeblatt-Redaktion für nicht angemessen: "Das geht über meine persönliche Hutschnur", sagt er und verweist auf eine Veröffentlichung der örtlichen Musikschule, die sich am 25. Juni unter der Überschrift "Richtigstellung in eigener Sache" zur Debatte im Gemeinderat über das von ihr angehäufte Defizit habe äußern dürfen. "Das passt doch nicht zusammen, da wird mit vielerlei Maß gemessen", befindet Wiswesser.

Kerstin Bühring, persönliche Referentin des Bürgermeisters und Leiterin der Pressestelle im Rathaus, widerspricht. Die Zuschrift der Musikschule sei der Redaktion "durchgerutscht", obgleich die Statuten des Gemeindeblatts festlegten, dass Stellungnahmen, Leserbriefe oder offene Briefe nicht veröffentlicht werden dürften. Seither schaue man ganz genau auf die von Vereinen und Parteien eingereichten Beiträge, so Bühring - und lehne sie ab, wenn sie mit den Regeln kollidieren.

Derweil klagt der Verein Familien-Haus über die Belastung durch die Querelen: "Wir und unsere Ehrenamtlichen werden aufgebraucht und zerrieben vom ständigen Kampf gegen stoische Ablehnung und Diskreditierung trotz Einsatz fürs Gemeinwohl!", heißt es in dem offenen Brief, der auf Facebook und auf der Homepage veröffentlicht wurde.

© SZ vom 08.10.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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