Die Gemeinde Pullach will sich gegen eine Belegung von Schulturnhallen mit Flüchtlingen wehren. Das hat der Gemeinderat am Dienstag auf einen Dringlichkeitsantrag der CSU hin mit knapper Mehrheit beschlossen.
In einer Sondersitzung im Februar soll stattdessen nach anderen temporären Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber gesucht werden. Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) kritisierte den CSU-Vorstoß als nicht zielführend, will aber ebenfalls vermeiden, dass erneut Flüchtlinge in einer Pullacher Turnhalle einquartiert werden.
Hintergrund ist die Ankündigung des Landratsamtes, dass es im Februar wieder zu einem Engpass an Unterkünften kommen werde. Deshalb sehe man sich gezwungen, wieder auf Turnhallen als Notunterkünfte auszuweichen. In den Blick genommen werden dabei vor allem Kommunen, die ihre Unterbringungsquote noch nicht erfüllt haben - wie Pullach.
CSU-Fraktionssprecher Most fordert ein "gedankliches Umschwenken"
CSU-Fraktionssprecher Andreas Most beantragte deshalb, dass die Gemeinde Pullach die Herausgabe einer Turnhalle verweigern solle. Gleichzeitig solle die Kommune andere kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten in Containern oder Bierzelten in Betracht ziehen. Bisher seien die Vorgaben immer gewesen, eine dezentrale Unterbringung in festen Gebäuden zu realisieren. "Wir müssen jetzt explizit - und zum ersten Mal - gedanklich umschwenken," forderte Most. Bei der Belegung der Turnhalle der Josef-Breher-Mittelschule habe der Gemeinderat keinerlei Möglichkeit erhalten, dem auch zuzustimmen oder nachträglich eine Genehmigung zu erteilen. Diese "Zwangsläufigkeit" mit der das Landratsamt hier agiere, sei nicht hinnehmbar.
Mit einer knappen Mehrheit von zehn zu neun Stimmen stimmte der Gemeinderat dem Antrag zu. Geschlossen folgten die Fraktionen von CSU und FDP Mosts Argumentation, außerdem zwei Gemeinderäte der Gruppierung Wir in Pullach (WIP). Für Alexander Betz (FDP) ist dieser Antrag vor allem ein Signal an das Landratsamt: "Wir lassen nicht alles mit uns machen." Schließlich diene die Turnhalle auch dem "öffentlichen Interesse an der Förderung des Schul- und Vereinssports". "Aus diesem Antrag spricht St. Florian," sagte dagegen Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne): "Es kommt jetzt vielmehr darauf an, dass wir dem Landratsamt eine Perspektive bieten können und zeigen: Wir tun was." So könne eine Belegung der Turnhallen eher vermieden werden. "Gegen eine Beschlagnahme können wir im Zweifel nichts unternehmen," stellte die Bürgermeisterin klar.
Odilo Helmerich ruft den Gemeinderat zu konstruktiver Arbeit auf
Tausendfreund erläuterte, dass eine Beschlagnahme zulässig sei, wenn das Landratsamt alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Abgesehen davon ist das Landratsamt auch Mitglied des Zweckverbands des Otfried-Preußler-Gymnasiums Pullach und habe so Zugriff auf die Halle. Einig war sich das Gremium, dass fortan zwei unterschiedliche Ansätze parallel verfolgt werden müssen. Entscheidend sei, neben einer Standortfindung für eine langfristige Unterbringung der Flüchtlinge, nun auch eine kurzfristig umsetzbare Lösung zu forcieren. "Jetzt ist die Notsituation gegeben und darauf müssen wir reagieren. Es kann nicht sein, dass die erste Frage ist, welche Möglichkeit wir als Gemeinde haben, unseren Anteil im Landkreis nicht zu erfüllen", sagte Odilo Helmerich (SPD).
Aus diesem Grund hat der Gemeinderat eine Sondersitzung für Dienstag, 2. Februar, terminiert. Dann will das Gremium endlich die Entscheidung über einen oder mehrere Standorte zur Flüchtlingsunterbringung, die es seit gut einem halben Jahr immer wieder vertagt hat, treffen. Geht es nach der Bürgermeisterin, sollen die Vorschläge bis dahin "konkreter werden" und einzelne Grundstücke mit einem möglichen Konzept umfassen.
Auch die Bürgerstimmen der Informationsveranstaltung sollen dann vorliegen. Das Landratsamt wollte sich am Mittwoch nicht dazu äußern, wie es auf den Pullacher Beschluss reagieren wird. Auf Anfrage teilte die Kreisbehörde mit, dass bisher lediglich infrage kommende Turnhallen inspiziert würden und noch keine Auswahl stattgefunden habe. Man werde sich mit den Konsequenzen des Pullacher Beschlusses zu gegebener Zeit auseinandersetzen.