223,7 Millionen Euro - dieser Betrag könnte zusammenkommen, wenn alle in nächster Zeit anstehenden oder gewünschten Hoch- und Tiefbauinvestition in Garching bis 2025 umgesetzt würden. Da wären 31,7 Millionen Euro für die geplante Grundschule Nord genauso eingerechnet wie 18 Millionen Euro für das Schwimmbad und zehn Millionen Euro für eine Umgehungsstraße bei Dietersheim.
Die Stadtverwaltung hat die Liste auf Antrag der Unabhängigen Garchinger erstellt und am Donnerstag dem Stadtrat präsentiert. Umstritten war bei den Stadträten vor allem die Priorisierung der Projekte. Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) stellte dazu klar: "Es ist eine lebende Liste, die sich verändern wird. Sie ist keinesfalls in Stein gemeißelt."
Transparenz und Disziplinierung
Er sei zu 90 bis 95 Prozent zufrieden mit dieser Liste, sagte Florian Baierl, Sprecher der Unabhängigen Garchinger, auch wenn er den Zeitrahmen gerne bis 2030 gezogen hätte. Der Maßnahmenplan sei ein "roter Faden", eine Hilfestellung für den Stadtrat und auch für die Verwaltung.
Folge könnte auch eine Art Disziplinierung sein, wenn deutlich werde, dass man für den ein oder anderen Wunsch eben kein Geld mehr habe. Außerdem mache die Liste transparent, was für Aufgaben die Stadt in den nächsten Jahren habe.
Die Liste als solche nannte auch die CSU "wichtig", um zu wissen, was in den nächsten Jahren auf die Stadträte zukommt. Ulrike Haerendel (SPD) regte an, sie in die Bürgerschaft hineinzutragen und diskutieren zu lassen und auch Bastian Dombret (FDP) bezeichnete sie als nützliches Werkzeug. Er regte allerdings an, eine Spalte hinzuzufügen, ob zu den einzelnen Vorhaben schon Grundsatzbeschlüsse bestehen oder nicht.
Kritik äußerten einige Stadträte jedoch an der Priorisierung durch die Verwaltung. Sie hatte die Projekte nach Gewichtung in drei Kategorien eingeteilt. Zweiter Bürgermeister Alfons Kraft (Bürger für Garching) hielt die Prioritätenliste einfach für falsch. Er plädierte dafür, sich mit den Pflichtaufgaben in der Liste zu befassen und Wunschvorstellungen rauszulassen.
Albert Biersack (CSU) sah das jedoch gerade als Vorteil, "da darf jeder mal laut nachdenken und auch spinnen", sagte er, war aber auch der Auffassung, dass die Priorisierung rausgehöre.
Hans-Peter Adolf, Fraktionssprecher der Grünen, hatte ebenfalls mit der Prioritätenliste ein Problem. Er erläuterte, warum die Grünen den Antrag der Unabhängigen Garchinger ablehnten. Adolf erinnerte an die gesetzliche Forderung, dass sich Kommunen ein Investitionsprogramm zu schaffen hätten. Kämmerer Heiko Janich liefert auch jedes Jahr eine Übersicht der geplanten Investitionen, die diesmal bis ins Jahr 2022 reicht. Die Prioritätenliste lehnte er ab, weil sie nicht bindend sein könne.
Die Liste soll laufend angepasst werden
Viele der aufgeführten Punkte seien "unverbindliche Absichten" und die gehörten in ein Wahlprogramm und nicht auf eine solche Liste. Adolf fürchtet zudem, zukünftige Stadträte damit zu sehr festzulegen und eine faktische Bindung zu erzeugen. Seien Priorisierung und Liste wiederum unverbindlich, brauche man sie eigentlich nicht.
Dritter Bürgermeister Walter Kratzl (Grüne) sah viele der Posten und Kosten auf der Liste bedingt dadurch, "dass Garching überproportional wächst". Er brachte eine Wachstumsbremse, wie sie Erding habe, ins Spiel und rief damit Verwunderung und Widerspruch hervor. Letztendlich wurde gegen die Stimmen der drei Grünen beschlossen, den Maßnahmenplan als "generellen Leitfaden" zu führen, allerdings ohne Priorisierung.
Die Liste solle "laufend in Abstimmung mit dem Stadtrat angepasst werden", beschlossene Projekte werden kenntlich gemacht. Einzelheiten zur Aktualisierung, Bearbeitung und Veröffentlichung soll der Hauptausschuss noch klären.