Die Plakate sind bereits gedruckt, die Einladungen herausgegangen. Am 27. Juni wollte die SPD Taufkirchen gemeinsam mit den Grünen auf der Giesinger Autobahn für mehr Lärmschutz demonstrieren. Und weil sie ihre auf der A 995 geplante Versammlung bereits im April "ordnungsgemäß angezeigt", seither aber nichts mehr vom dafür zuständigen Landratsamt München gehört hatten, waren sie bis Dienstagvormittag davon ausgegangen, dass das schon klappen werde. Denn eine Demonstration gilt dann als genehmigt, wenn sie nicht verboten wird.
Der Brief mit dem Antrag kam nie an
Doch nun stellte sich heraus: Dass bislang kein Verbot ausgesprochen wurde, war nur ein Versehen. Der Brief mitsamt der Begründung für die Ablehnung soll laut Landratsamt bereits am 29. April herausgegangen sein. "Wir können uns auch nicht erklären, warum er die Antragsteller nicht erreicht hat", sagt Behördensprecherin Christine Spiegel.
Als nun das Landratsamt durch einen veröffentlichten Veranstaltungshinweis doch wieder an die geplante Autobahndemo erinnert wurde, reagierte es prompt und stellte noch am selben Tag Matteo Dolce von der SPD und David Grothe von den Grünen das Verbot zu.
Problematisch sieht das Amt bei der Idee der beiden jungen Kommunalpolitiker die geplante Sperrung der A 995. Eine Stunde lang wollten die Demonstranten zwischen den Anschlussstellen Taufkirchen-West und Oberhaching dichtmachen und zwischen 18.30 und 19.30 Uhr mit dem Fußmarsch stadtauswärts auf der 2,2 Kilometer langen Strecke auf die Situation der lärmgeplagten Anwohner aufmerksam machen. "Die Rechtsprechung ist da eindeutig", argumentiert Spiegel für ein Verbot der Autobahnsperrung. Die Autobahn sei für den überörtlichen Verkehr notwendig, das Gefahrenpotenzial zu hoch, nannte sie die Gründe.
Auf der Giesinger Autobahn gilt jetzt auch tagsüber Tempo 80. Aber nur für kurze Zeit.
Die Argumentation findet Dolce "etwas dünn". Er habe sich schon bei der Antragstellung mit der Rechtsprechung auseinandergesetzt, sagt der SPD-Politiker, "und so eindeutig, wie das Landratsamt sie sieht, ist sie nicht". Es gebe durchaus Beispiele dafür, dass bereits auf Autobahnen - auch in Bayern - demonstriert wurde, sagt er und verweist auf eine Versammlung gegen die Pkw-Maut auf der Inntal-Autobahn, die von Österreich bis ins bayerische Kiefersfelden führte. Wichtig sei bei solchen Aktionen immer, dass der Zweck der Veranstaltung die Autobahn selbst sei. "Und bei uns geht es genau um diesen Abschnitt, den wir sperren wollen", sagt Dolce.
Das Landratsamt schlägt eine Demonstration auf dem Parkplatz im Wald vor
Nirgendwo wohnten die Leute so dicht an der Autobahn wie in Taufkirchen, sagen die Initiatoren der beantragten Demo, die für ein Tempolimit auch tagsüber von 80 Stundenkilometern auf die Straße gehen wollen. Auch fordern sie effektive Kontrollen der derzeit nachts geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung. Seit vielen Jahren kämpfen die Taufkirchner für einen besseren Lärmschutz. Doch geht nichts voran, eine Bürgerinitiative hat inzwischen frustriert aufgegeben und sich aufgelöst.
Das Verbot der Versammlung wollen Dolce und Grothe nicht hinnehmen. Wenn sie sich mit ihren Mitstreiter in ihren Parteien noch diese Woche bei einem Treffen einig werden, werden sie gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen. Den Vorschlag des Landratsamts, die Demonstration auf dem Waldparkplatz abzuhalten, der als Treffpunkt für den Marsch vorgesehen war, hält Dolce für wenig zielführend. "Eine Demonstration ist natürlich auch eine Behinderung. Sie soll ja ein Druckmittel sein."