Taufkirchen:Protest gegen AfD-Veranstaltung

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Zuletzt demonstrierten Mitte März mehr als 40 Menschen gegen ein Treffen der AfD im Kultur- und Kongresszentrum in Taufkirchen. (Foto: Claus Schunk)

Mehr als 40 Demonstranten zeigen Flagge am Kulturzentrum. Die geräuschlose Vermietung an die AfD durch das Rathaus stößt auf Unverständnis.

Von Bernhard Lohr, Taufkirchen

Der kurzfristige Aufruf der Grünen zu einer Protestaktion gegen eine AfD-Veranstaltung hat breiten Widerhall gefunden. Nach Einschätzung der Organisatoren erschienen am Sonntagabend 40 bis 50 Personen zu einer Demonstration vor dem Kultur- und Kongresszentrum in Taufkirchen, wo die Rechtsaußen-Partei zu einer Veranstaltung über den Ukrainekrieg eingeladen hatte. Christoph Nadler, Grünen-Kreisrat aus Taufkirchen und stellvertretender Landrat, sagte, es seien deutlich mehr Gegendemonstranten gewesen als Parteigänger der AfD, die vorne am Haupteingang ins Gebäude gegangen seien. Nadler sprach von einem Erfolg. Und: "Wehret den Anfängen."

Die Grünen hatten erst tags zuvor mehr oder weniger zufällig über Flugblätter, die die AfD in Teilen Taufkirchens verteilt hatte, von der Parteiveranstaltung erfahren, die unter der Überschrift "Verhandeln statt eskalieren! Für Frieden und Zusammenarbeit in Eurasien" stand. Grünen-Gemeinderat Rudi Schwab begann am Samstag, für die Protestaktion zu mobilisieren. Auch SPD-Vertreter wie die Landtagskandidatin Christine Himmelberg waren dann dabei. Einige Demonstranten hatten auf die Schnelle Transparente gemacht. "Kein Raum für Faschisten", war zu lesen. Nadler machte auch zehn bis 15 Bürger aus, die er keiner Partei zuordnen konnte.

Auf der AfD-Veranstaltung waren als Redner der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten aus dem Landkreis München angekündigt sowie der aus Lindau stammende AfD-Politiker Rainer Rothfuß. Otten ist Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Rothfuß hat den Verein "Druschba global" mitgegründet und ist für russlandfreundliche Positionen bekannt. Er wird mit einem bekannten Nato-Kritiker aus der Schweiz in Verbindung gebracht. Rothfuß ist im März für die kürzlich verstorbene Corinna Miazga in den Bundestag nachgerückt.

Christoph Nadler kritisierte, dass es das Rathaus in Taufkirchen der AfD offenkundig zu leicht mache, das kommunalen Kulturzentrum für sich zu nutzen. Diese Partei werde nicht umsonst vom Verfassungsschutz beobachtet. Es sei im doppelten Sinne wichtig, der AfD "keinen Raum zu lassen", auch wenn es formal wohl keine Handhabe gegen eine Anmietung durch die in vielen Parlamenten vertretene Partei gebe. Nadler würde sich mehr kreativen Widerstand wünschen. "Es gibt viele Gemeinden, da wird alles versucht, sowas zu verhindern." In Taufkirchen werde nicht einmal über sowas nachgedacht. "Das ist der eigentliche Skandal." Nadler verweist auf die Stadt München, wo die Fachstelle gegen Rechtsextremismus eine Broschüre aufgelegt hat, um zu zeigen, wie sich Kommunen und Vermieter vor unliebsamen Gästen schützen können.

Das Kultur- und Kongresszentrum in Taufkirchen war in der Vergangenheit schon Veranstaltungsort für die AfD. Sie hielt dort im Juli 2017 ihre Auftaktveranstaltung für den Bundestagswahlkampf ab, bei dem die damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch sprach. Auch damals gab es Proteste am Ort.

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