Straßenausbau Hausbesitzer wehren sich gegen Ersterschließung

Die Flurstraße in Fischerhäuser wurde in den Siebzigerjahren asphaltiert, aber nie richtig erschlossen.

(Foto: Catherina Hess)

Weil die Flurstraße im Ismaninger Ortsteil Fischerhäuser bisher nur notdürftig hergerichtet ist, müssten die Anlieger für den Ausbau zahlen.

Von Sabine Wejsada, Ismaning

Ein möglicher Ausbau der Flurstraße im Ismaninger Ortsteil Fischerhäuser bereitet den Anwohnern Sorgen. Das Meinungsbild, das die Gemeinde mit einer Umfrage eingeholt hat, ist klar: Die Betroffenen wollen ihn nicht, weil dadurch enorme Kosten auf sie zukommen würde. Die Rede ist von 700 000 Euro, die laut Gesetz zu 90 Prozent von den Anrainern getragen werden müssten. Wie Bürgermeister Andreas Greulich (SPD) am Montagabend in der Bürgerversammlung für Fischerhäuser und Moos vor mehr als 70 Besuchern sagte, kommt die Kommune nach aktueller Gesetzeslage nicht umhin, die Anwohner zur Kasse zu bitten, auch wenn derzeit andere Aussagen durch Politik und Medien geistern.

"Eine Freiwilligkeit, wie sie Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger proklamiert, gibt es nicht", betonte Rathauschef und Jurist Greulich. Die Gesetzeslage sei "total klar", eine Wahl, wie sie CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag stehen hätten, decke sich nicht mit den juristischen Vorgaben. Ismaning habe sich in Sachen Flurstraße Rat bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt eingeholt, mit dem Ergebnis: "Wir sind gezwungen, uns an Gesetze zu halten." Würde die Flurstraße ausgebaut, dann müssten die Kosten umgelegt werden. "Sonst machen sich Bürgermeister und Gemeinderat strafbar." Das Stichwort laute Untreue, sagte der Rathauschef.

Die Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung betrifft die Flurstraße nach den Worten von Greulich nicht. Es handele sich nämlich um eine Ersterschließung der etwa 350 Meter langen Verbindung zwischen Erdinger Straße und Wiesstraße. 1975 wurde laut Greulich nur der Untergrund befestigt und mit einer Tragschicht versehen; die Kosten hierfür - je ein fünfstelliger D-Mark-Betrag - seien von den Anwohnern verlangt worden. Eine Ersterschließung der Straße stehe nach wie vor aus, erklärte Greulich.

Die Anlieger müssten 90 Prozent der Kosten übernehmen

Schätzungen des Hochbauamts zufolge würde eine solche Erschließung angesichts der derzeit vollen Auftragsbücher der Baufirmen 700 000 Euro kosten. Bei einer Ersterschließung werden die Anwohner der Straße an den Kosten beteiligt, da sie von einer Verbesserung üblicherweise besonders profitieren. In der Ismaninger Erschließungsbeitragssatzung, die seit 2010 gilt, ist der gemeindliche Anteil auf zehn Prozent festgesetzt. 90 Prozent der Kosten müssten die Anlieger zahlen.

Was diese freilich ablehnen, wie Anwohner Manfred Kappl nach dem ausführlichen Bericht des Bürgermeisters deutlich machte: Eine so reiche Gemeinde wie Ismaning habe es doch nicht nötig, das Geld von den Anliegern zu verlangen; vielmehr sollten sich Bürgermeister und Gemeinderat ein Beispiel am Nachbarn Aschheim nehmen, wo eine Initiative im vergangenen Herbst mit einem Bürgerentscheid erstritten hat, dass die Gemeindekasse den Anliegern sogenannter Altstraßen, die nachträglich erstmalig erschlossen werden, ein Drittel des vorgesehenen Eigenanteils erlässt.

Gemeinde dringt auf Flüsterasphalt auf Bundesstraßen

"Wie ich ihnen bereits erklärt habe: Die Gemeinde kommt nicht umhin, Beiträge von den Anliegern für die Ersterschließung zu verlangen", wiederholte der Bürgermeister durchaus gereizt. Er bot an, Kappl die Vorgaben der Rechtsaufsicht zu überlassen und riet ihm, selbst beim Chefjuristen in der Kreisbehörde vorzusprechen. Er spüre, dass seine Aussagen angezweifelt würden, sagte Greulich und versicherte, "dass wir Kommunen über die derzeitige Lage ebenfalls verärgert sind". Ob und wann die Staatsregierung die Gesetzeslage ändere, stehe in den Sternen.

Neben der Straßenerschließung beschäftigen die knapp 1700 Bewohner der Ortsteile Fischerhäuser und Moos vor allem Verkehrsbelastung und Lärm. So wird befürchtet, dass durch den geplanten Ausbau von B 471 und B 388/301 noch mehr Krach entsteht, wie zum Beispiel Jens Dauner beklagte. Bürgermeister Greulich sagte zu, dass sich die Gemeinde bei den zuständigen Stellen verstärkt um die Aufbringung von Flüsterasphalt bemühen wird. Auch über ein zumindest nächtliches Tempolimit auf besagten Straßen in Hörweite von Wohnsiedlungen sollte nachgedacht werden. "Beim Ausbau werden wir ganz genau hinschauen."