In Taufkirchen gehen sie bereits seit vier Jahren regelmäßig auf Patrouille, um die örtliche Polizei zu unterstützen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. In Bälde werden sie auch auf den Straßen und Plätzen der Gemeinde Unterhaching präsent sein: die Mitglieder der Sicherheitswacht, gerne auch "Hilfssheriffs" genannt.
In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Unterhachinger Gemeinderat sich mehrheitlich dafür entschieden, dem Beispiel Taufkirchens zu folgen und beim Bayerischen Innenministerium die Genehmigung zur Installierung einer Sicherheitswacht einzuholen. Wie vor vier Jahren in Taufkirchen gab es auch in Unterhaching keine einhellige Meinung über den Sinn und Zweck des Einsatzes ziviler Ordnungshelfer, was in sieben Gegenstimmen seinen Ausdruck fand.
Der Polizeichef ist voll des Lobes
Zuvor hatte der stellvertretende Unterhachinger Polizeichef Martin Göppner dem Gremium die Aufgaben und Kompetenzen der Sicherheitswacht erläutert, die der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein vor gut 20 Jahren als Instrument der Inneren Sicherheit eingeführt hatte. Bislang seien die für die Polizeiinspektion 31 genehmigten zehn Sicherheitswächter ausschließlich in Taufkirchen unterwegs, weil die außerdem zum Zuständigkeitsbereich zählenden Gemeinden Unterhaching, Sauerlach und Oberhaching noch keinen Antrag beim Innenministerium eingereicht hätten.
In Taufkirchen und Haar patrouillieren bereits Freiwillige auf den Straßen, um die Polizei zu unterstützen und das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen. Nun will auch Unterhaching diesen Beispielen folgen.
Göppner stellte klar, dass die Sicherheitswacht keinerlei Polizeiarbeit übernehme. Die Streife sei in Zivil unterwegs, aber durch eine blaue Jacke mit dem Schriftzeichen "Sicherheitswacht" zu erkennen. Zu ihrer Ausstattung zählten außerdem ein Ausweis und ein Diensthandy. Bewaffnet seien sie nicht, aber zu ihrer eigenen Verteidigung erhalte jeder der Freiwilligen ein Pfefferspray. Ihre rechtlichen Befugnisse beschränkten sich auf die Feststellung der Identität eines Verdächtigen und die Befugnis, ihn bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten.
Einsatzgebiet sind die Parks und beliebte Ziele von Einbrechern
Außerdem dürften sie Platzverweise aussprechen. In Unterhaching sollen sie an den polizeilichen Brennpunkten wie etwa Bahnhof, Orts-, Sport- und Landschaftspark und in den "einbruchgefährdeten Bereichen" eingesetzt werden. Der Gemeinde entstünden keinerlei Kosten. In Taufkirchen gebe es ausschließlich positive Rückmeldungen, sage Polizeichef Göppner und riet dem Gremium: "Wir können es Ihnen nur empfehlen, stimmen Sie zu."
Dem Aufruf folgten 21 Gemeinderäte, sieben verweigerten ihre Zustimmung. Tanja Günther, Florian Riegel und Günther Stäblein (alle CSU) sowie Peter Hupfauer (FDP) stießen sich insbesondere an der geringen Anzahl der bislang genehmigten Stellen, die sich möglicherweise bald vier Gemeinden teilen müssten. "Zehn Leute für 60 000 Einwohner - wie soll das funktionieren?", sagte Stäblein. Nur ein subjektives Sicherheitsempfinden zu erzeugen, das sei ihm zu wenig, erklärte Riegel. Es sei besser, das objektive Sicherheitsgefühl zu stärken als das subjektive", ergänzte Hupfauer. Außerdem habe er die Sorge, dass damit aus der Not eine Tugend gemacht werde.
Ins gleiche Horn stießen Evi Karbaumer, Hans Potschacher und Claudia Köhler von den Grünen. Hoheitliche Polizeiaufgaben auf Ehrenamtliche mit Kurzausbildung und geringer Aufwandsentschädigung zu übertragen, entwerte die Polizeiarbeit. Die Mittel und Stellen für die Polizei seien zuletzt drastisch gekürzt worden. Sollten Lücken mit Ehrenamtlichen aufgefüllt werden, würden weitere Sparmaßnahmen begünstigt. Die Mittel sollten eingespart und in echte Polizeiarbeit investiert werden, sagte Claudia Köhler.