Putzbrunn:Anwohnern bleiben Erschließungskosten erspart

Auch wenn es sich nicht um große Einzelbeträge handelt, dürften die Anwohner der Tannenstraße im Putzbrunner Ortsteil Waldkolonie doch froh sein, dass ihnen diese Kosten erspart bleiben: Wie Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) im Gemeinderat erläuterte, werden Erschließungsbeiträge, die eigentlich von den Anwohnern zu tragen gewesen wären, nun doch nicht mehr erhoben. "Das Problem ist die Verjährung, wir mussten bei den Abrechnungen Änderungen im Erschließungsbeitragsrecht berücksichtigen, letztendlich bestand niemals Rechtssicherheit", erläutert der Rathauschef auf Nachfrage. Die eigentlich schon Anfang der Siebzigerjahre erstellte Straße war wegen diverser Verschiebungen beim Bau der Gehwege erst 2006 endgültig fertiggestellt worden, der Bebauungsplan konnte wegen eines verspäteten Grunderwerbs sogar erst 2018 angepasst werden. Da die Verjährungsfristen bereits 2006 begannen, ist eine Umlage der verbleibenden Kosten auf die Grundstückseigentümer nicht mehr möglich. Diese hatten einen Teil der Erschließungskosten, die insgesamt fast 392 000 Euro betrugen, bereits bezahlt. Die ausstehenden 200 000 Euro fehlen der Gemeinde nun im Haushalt.

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