Im laufenden Bauleitverfahren der Gemeinde Pullach zu den Umbau- und Erweiterungsplänen des Chemiewerks United Initiators (UI) bekommt der städtebauliche Vertrag, den die Gemeinde mit dem Unternehmen aushandeln will, immer mehr Gewicht. In seiner Sitzung am Dienstag im Bürgerhaus hat der Gemeinderat zwar der Neuaufstellung des Bebauungsplanes und der ersten Änderung des Flächennutzungsplanes mehrheitlich zugestimmt, sodass die Gemeinde das Verfahren fortsetzen kann. Allerdings hat das Gremium auf Antrag von Christine Eisenmann (CSU) die Verwaltung per Beschluss dazu verpflichtet, spätestens nach der nächsten öffentlichen Auslegung der Pläne dem Gemeinderat einen ersten Entwurf des städtebaulichen Vertrages zur weiteren Beratung in nichtöffentlicher Sitzung vorzulegen. Wenn dieser bis dahin nicht vorliege, sehe er sich gezwungen, alles abzulehnen, sagte Reinhard Vennekold (WIP).
Diese zusätzlichen Vereinbarungen zwischen Gemeinde und UI sind nach wie vor die große Unbekannte. Was nicht im Bebauungs- und Flächennutzungsplan bestimmt werden kann, soll in diesem städtebaulichen Vertrag geregelt werden - und dabei geht es nicht um kleine Dinge, sondern um wesentliche Bausteine des UI-Vorhabens wie etwa Produktionsmengen, den Auslieferverkehr von Gefahrstoffen, Waldrodung oder Emissionen. Dazu hatten unter anderem die Agenda 21 und der Verein "Schutz des Isartals" in ihren Stellungnahmen Einwände und Anregungen vorgebracht, auf die die Verwaltung im Rahmen der Abwägung aber kaum einging.
Viele Details sind weiter ungeklärt. "Dies sei misslich", sagen die Grünen
"Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung des Bebauungsplanes ist nicht erforderlich", lautete ein ums andere Mal der Beschlussvorschlag, und oftmals wurde auf die zusätzlichen Regelungen im städtebaulichen Vertrag verwiesen, die freilich noch nicht bekannt sind. Bei allen Punkten in der Beschlussvorlage werde auf diesen städtebaulichen Vertrag verwiesen, dies sei misslich, wenn man keine Details kenne, sagte Renate Grasse von den Grünen. "Wir können uns darunter nichts vorstellen", ergänzte Alexander Betz (FDP) und monierte ebenfalls, dass zu jedem Punkt der städtebauliche Vertrag als Formel im Raum stehe.
Enttäuscht zeigte sich Agenda-Sprecher Peter Kloeber bereits vor den Beschlüssen zu den einzelnen Stellungnahmen: "Habe ich richtig verstanden, dass heute über die Punkte der Agenda abgestimmt werden soll? Aber ohne städtebaulichen Vertrag können Sie das doch gar nicht", sagte Kloeber. Zuerst einen Bebauungsplan als Zwischenschritt zu verabschieden und danach mit dem Bauwerber über einzelne Änderungen zu sprechen, das finde er nicht recht logisch. Damit könne die Gemeinde auch keinen rechten Verhandlungsdruck mehr aufbauen, sagte Kloeber nach der Sitzung zur SZ. Bauamtsleiter Jürgen Weiß warnte davor zu glauben, dass alles in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden könne, und sagte: "Das ist kein Wünsch-dir-was."
Auf die sehr umfangreichen und kritischen Anmerkungen der Bürgerinitiative (BI) zum Bauvorhaben ging der Gemeinderat mit keinem Wort ein, aber Andreas Most (Pullach plus), der Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) vertrat, gab dazu gleich zu Beginn der Sitzung die Sicht der Verwaltung wieder. Alle Fragen seien von der Verwaltung korrekt beantwortet worden, aber er stelle fest, dass die Bürgerinitiative kein Interesse an Fakten habe. Das habe sie wohl, sagte am Mittwoch BI-Sprecher Christian Boeck. Er spricht von einer "kompletten Vernebelungstaktik" der Gemeinde. Innerhalb einer Woche habe die Initiative 700 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, "eben deshalb, weil sie die Leute nicht richtig informiert sehen".