Die Gemeinde Planegg will ihre Beziehungen zu den ukrainischen Flüchtlingen am Ort - rund 200 sind es derzeit - vertiefen und ausloten, wo die Hilfe verstärkt werden kann. Der Prozess könnte in eine offizielle Partnerschaftsbeziehung zu einer ukrainischen Kommune münden. Das ist das Ergebnis einer intensiven Diskussion im Gemeinderat am Donnerstagabend. Auslöser war ein Antrag der Gemeinderäte Peter von Schall-Riaucour und Philipp Pollems (beide Pro Planegg & Martinsried PPM). Darin wird angeregt, möglichst schnell mit einer Gemeinde in dem kriegsgebeutelten Land eine Partnerschaft einzugehen, wie das in Deutschland gerade hundertfach geschieht. Die PPM hatte dazu Kontakt zum ukrainischen Konsulat in München aufgenommen und mit dem Konsul gesprochen - ein Umstand, der nicht allen Gemeinderäten gefiel.
"Wir müssen ein Signal setzen. Wenn nicht jetzt, wann dann?", sagte Philipp Pollems und verwies auf die vielen Stimmen, die sich für Partnerschaften stark machten - unter anderem den Bundespräsidenten. Judith Grimme (Grüne) betonte, das "Wie" einer Partnerschaft müsse ausgelotet werden. Sachspenden seien derzeit das bessere Mittel: "Und in Friedenszeiten können wir die Beziehung dann mit Leben erfüllen." Bela Bach erinnerte daran, dass die Bundesregierung eine Koordinierungsstelle eingerichtet habe: "Und man darf nicht vergessen, dass die Ukraine eine Anwartschaft auf eine Mitgliedschaft in der EU hat." Angelika Lawo (Grüne Gruppe 21), die sich als Pädagogin selbst viel mit Partnerschaften zu europäischen Städten beschäftigt, nannte den Weg zu einer offiziellen Partnerschaft "sehr mühsam: Aber es ist der einzige Weg für einen europäischen Bürgersinn."
Fritz Haugg (FDP) nannte den "Zeitpunkt falsch" und hob die Anstrengungen der Gemeinde für die Vertriebenen hervor. Florian Großelfinger (CSU) sprach von "reiner Symbolpolitik" und einem "falschen Signal". Cornelia David (FW) fühlt sich bei dem Thema "hin und her gerissen", wollte aber zustimmen. Ganz anders ihr Fraktionskollege Florian Zeller, der das "als sehr hoch aufgehangen und übertrieben" bezeichnete und eine Intensivierung von Hilfsprojekten favorisierte. Bastian Stibbe von den Grünen schließlich hielt den Antrag für sinnvoll, "um letztlich eine Städtepartnerschaft anzubahnen".
Bürgermeister Hermann Nafziger (CSU) fand: "Alle haben irgendwie recht." In Wirklichkeit habe Planegg bereits eine Partnerschaft "mit der Ukraine und wir tun auch sehr viel. Ein rein politisches Zeichen hilft denen nicht und ist der falsche Ansatz. Das muss von Herzen kommen."
Philipp von Hirsch (CSU) regte eine Sitzungsunterbrechung an, damit Pollems und von Schall ihren Antrag modifizieren könnten. Der neuen Formulierung schließlich konnten alle Gemeinderäte zustimmen. Darin wird eine Städtepartnerschaft nur noch als langfristiges Ziel definiert. Zwischenzeitlich sollen unter anderem die in der Gemeinde lebenden ukrainischen Bürger gefragt werden, wie sie die Dinge sehen.