Erst war der Jubel groß, jetzt folgt der tiefe Fall - mitten im Haushaltsjahr 2023 ist die Gemeinde Neuried plötzlich mit drastisch gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen konfrontiert, die den gesamten Haushalt in Frage stellen könnten. Grund für den harten Rückschlag ist der Umsatzeinbruch eines einzelnen Neurieder Unternehmens, 92 Prozent weniger Gewerbesteuerzahlungen sind zu erwarten. Für das Rathaus ergibt das unter dem Strich ein Minus von 5,6 Millionen Euro im Haushalt, eine Lücke, die den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich gefährdet. Was die Neurieder gerade erleben, zeigt, wovor Kämmerer immer wieder warnen: Die Gewerbsteuer ist eine fragile Größe, auf die kein Verlass ist.
Anfang Mai sah noch alles rosig aus in Neuried. 21,5 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen für 2023 standen in Aussicht, viel mehr als die vom Kämmerer erwarteten 15,6 Millionen Euro. Nur wenige Wochen später ist alles ganz anders: Jetzt können die Neurieder nur noch mit zehn Millionen Euro Einnahmen rechnen. Die in der Gemeindekasse fehlenden 5,6 Millionen Euro schlagen als Defizit im Verwaltungshaushalt auf. Zweiter Bürgermeister Markus Crhak (Bündnis Zukunft Neuried) rechnet damit, dass ein Nachtragshaushalt nötig wird. Nun müssten vermutlich für heuer geplante Investitionen, aber auch jene für die kommenden Jahre noch einmal im Gemeinderat diskutiert werden.
Die CSU-Fraktion sieht sich ihrer Ablehnung des Haushaltsplans bestätigt
Die Neurieder CSU-Fraktion sieht die Haushaltsplanung 2023 als gescheitert an. "Zur Halbzeit der Kommunalwahlperiode 2020 bis 2026 steht die Gemeindepolitik in Neuried vor einer großen Pleite", erklärt Marianne Hellhuber (CSU), Gemeinderätin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in einer Mitteilung. Dem Haushalt hatte die CSU kurz vor Weihnachten im vergangenen Jahr nicht zugestimmt. Stets hatte die Fraktion angemahnt, das Plus an Gewerbesteuereinnahmen, das schon in den vergangenen zwei Jahren die finanzielle Situation der ewig klammen Gemeinde erheblich verbessert hat, für den Schuldenabbau zu nutzen. Jetzt fühlt sich die Fraktion in ihrem Mahnen bestätigt. Mit dem Haushaltsplan 2023 sei den Bürgern "vorgegaukelt" worden, dass sich die Gemeinde viel leisten könne, sagte Hellhuber. Die CSU plädieret dafür, nun alle "großen und kleinen Ausgaben" auf den Prüfstand zu heben.
Spannend wird die Frage, wie der Gemeinderat bei den Einsparüberlegungen mit dem Grundstück in der Ortsmitte umgeht. "Das wird sicher besprochen werden", meinte Crhak. Ursprünglich sah sich die Gemeinde gezwungen, das Grundstück, auf dem Wohnungen und Geschäfte entstehen sollen, für 17 Millionen Euro zu verkaufen, um den Kauf einer Gewerbeimmobilie als Rathaussitz zu decken. Doch die gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer beflügelte die Entscheidung der Mehrheit des Gemeinderats, das Grundstück in Erbpacht zu vergeben und so im Gemeindebesitz zu behalten. Crhak stellte in Aussicht, dass die Haushaltslücke auch etwas kleiner sein könnte, als vermutet: So sei noch offen, wie sich die Einkommenssteuer entwickle und bei den Personalkosten könnte sich Entspannung zeigen, da sich die Tarifsteigerung erst 2024 auswirke.
