So schnell wie es Landrat Christoph Göbel (CSU) gerne hätte, geht es zwar nicht, aber die Kreisräte sind am Montag auf ihrem Weg zu vier neuen weiterführenden Schulen wieder einen Schritt weiter vorangekommen. In einer gemeinsamen Sitzung beschlossen die Mitglieder von Kreis- und Bauausschuss immerhin, die Entscheidung über die Errichtung einer Realschule in Höhenkirchen-Siegertsbrunn direkt an den zuständigen Zweckverband weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises und die politischen Vertreter der Kommune weiterzuleiten. Außerdem wurde der Bau eines Gymnasiums in Aschheim faktisch abgesegnet. Hierzu soll sich die Kreisverwaltung mit dem Zweckverband Ost über die weiteren Schritte austauschen.
Keine finale Entscheidung gibt es dagegen darüber, ob eine zusätzliche Realschule sowie eine Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) in Oberhaching oder Sauerlach entstehen werden. Das Landratsamt wird zunächst einmal mit den beiden möglichen Standortgemeinden in Gespräche eintreten. Dort sollen auch die jeweiligen politischen Gremien eingebunden werden. Doch allzu viel Zeit bleibt dazu nicht, wie Göbel betonte: Ziel müsse sein, noch in der ersten Jahreshälfte 2017 eine Entscheidung zu treffen. "Wir müssen den Zeitplan sportlich im Auge behalten, Argumente zusammenfassen und partnerschaftlich zusammenarbeiten", sagte der Landrat in der Sitzung.
Lastenverteilung soll reformiert werden
Dabei zeichnete sich ab, dass es in der Standortfrage durchaus unterschiedliche Meinungen gibt: So argumentierten die Kreisräte Michael Sedlmair (Freie Wähler) und Tobias Thalhammer (FDP) zugunsten des Außenseiters Sauerlach. "Es wäre für diese Kommune wichtig, auch mal eine weiterführende Schule zu bekommen", sagte der frühere Ismaninger Bürgermeister Sedlmair und erinnerte daran, dass seine eigene Gemeinde in den Siebzigerjahren in einer ähnlichen Situation gewesen sei wie Sauerlach heute. Damals habe Garching sein Werner-Heisenberg-Gymnasium bekommen und war zusätzlich Favorit auf eine Realschule. Doch der damalige Ismaninger Bürgermeister Erich Zeitler (SPD) habe sich letztlich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Realschule in seiner Kommune errichtet wurde. "Auch Sauerlach ist in S-Bahnnähe", sagte Sedlmair.
Thalhammer erklärte, die Liberalen seien "klar für Sauerlach", und zwar im Interesse einer "homogenen Entwicklung im Landkreis". Sauerlach sei ein "dynamischer Ort, hat aber nur eine Grund- und eine Musikschule". Dem setzte Oberhachings Bürgermeister Stefan Schelle (CSU) entgegen, dass es insgesamt 450 Schüler gebe, davon 200 bis 250 aus seiner Gemeinde, die dringend eine Realschule benötigten. "Wir wollten schon vor zehn Jahren eine Realschule. Damals teilte uns das Kultusministerium in einem Fünfzeiler mit, wir würden keine durchgängige Dreizügigkeit hinbekommen", sagte Schelle. "Wenn ich wieder einen solchen Fünfzeiler bekomme, weil wir Sauerlach als Standort wählen, dann haben wir ein Problem." Für den Standort Oberhaching sprachen sich auch Grünen-Kreisrätin Luitgart Dittmann-Chylla und Annette Ganssmüller-Maluche im Namen der SPD-Fraktion aus. Als Argument nannten beide den Schulbedarfsplan, der für Oberhaching höhere Realschülerzahlen ausweise.
Einigkeit bestand in beiden Kreistagsgremien darüber, dass die Lastenverteilung beim Neubau weiterführender Schulen einer Reform unterzogen werden müsse. Einstimmig wurde ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion angenommen, in dem der Landrat und die Kreisverwaltung aufgefordert werden, sich dieses Themas vor dem Hintergrund der stark steigenden Bau- und Baunebenkosten sowie der Nicht-Gewährung von Fördermitteln durch den Freistaat anzunehmen. "Wir werden nachprüfen, inwieweit der Landkreis hier im Vergleich zu den Kommunen mehr belastet werden soll", sagte Christoph Göbel und betonte, hiermit werde keineswegs die Existenz der Zweckverbände infrage gestellt: "Es geht nur um Art und Ausgestaltung der Finanzierung."
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Lenz-Aktas befürwortete den Vorstoß der CSU ausdrücklich, verwies jedoch auf den Antrag der Sozialdemokraten aus der vergangenen Woche, das Schulfinanzierungssystem im Landkreis auf Herz und Nieren zu prüfen. Dieser weitergehende Antrag müsse ergebnisoffen bearbeitet werden. "Wir wollen alle möglichen Modelle nebeneinander legen und viel tiefer und grundsätzlicher diskutieren", sagte Lenz-Aktas. Die SPD fordere nicht mehr grundsätzlich die Abschaffung der Zweckverbände, wolle diese Möglichkeit aber "erforderlichenfalls" nicht ausschließen.
Unterdessen konnten sich Kreis- und Schulausschuss noch nicht zu einer verbindlichen Entscheidung durchringen, wie mit einer Anfrage des Landkreises Fürstenfeldbruck bezüglich des gemeinsamen Baus einer Fachoberschule in der Stadt Germering zu verfahren sei. Im Interesse der Schüler aus den Würmtalgemeinden Planegg und Neuried, die diese Schule besuchen würden, verabschiedeten die Kreisräte vorerst lediglich eine Formulierung, wonach sich der Landkreis München "eine Zusammenarbeit grundsätzlich vorstellen" könne.