Neubiberg:Sparen, aber nicht um jeden Preis

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Die Gemeinde plant Investitionen und will den Wirtschaftsstandort stärken.

Von Daniela Bode, Neubiberg

An bestimmten Stellen sparen, an anderen investieren: Das ist Marschrichtung, die sich bei der Vorberatung zum Haushalt für 2022 am Montag im Haupt- und Finanzausschuss des Neubiberger Gemeinderats abgezeichnet hat. Schon seit einigen Jahren war es im Gemeinderat immer wieder Thema, ob man die Ausgaben für Kinderbetreuung einmal genauer unter die Lupe nehmen sollte, für die die Gemeinde immer viel Geld in die Hand nimmt. Auch für 2022 sind für die Betriebskostenförderung, Defizitausgleiche bei Kindertageseinrichtungen sowie für die Ganztags- und Mittagsbetreuung an Schulen insgesamt etwa 7,5 Millionen Euro eingeplant.

"Wir sollten einmal genauer auf die freiwilligen Ausgaben schauen", sagte Reiner Höcherl (Freie Wähler). Passieren soll das seiner Meinung nach im Lauf des Jahres 2022. Auf der anderen Seite regte Michael Weigle (FDP) an, neue Gewerbesteuerzahler zu holen und bestehende zu halten. Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU) pflichtete beiden bei - man solle aber nicht den Fokus auf Einsparungen legen, sondern darauf, Neubiberg als Wirtschaftsstandort zu stärken. Er verwies auch auf das Kapellenfeld in Unterbiberg, wo die Gemeinde schon länger über eine mögliche Gewerbeansiedlung nachdenkt, aber noch ein Klimagutachten aussteht.

Am Haushaltsplan selbst hatte das Gremium nichts auszusetzen. Der endgültige Beschluss im Gemeinderat dürfte nur noch Formsache sein. Der Etat weist ein Gesamtvolumen von etwa 63 Millionen Euro auf. Als "Beigeschmack" bezeichnete es Rathaus-Geschäftsleiter Thomas Schinabeck, dass die laufenden Ausgaben nicht erwirtschaftet werden könnten. Dem Verwaltungshaushalt müssen daher sechs Millionen Euro zugeführt werden. Ebenso werden 18,1 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Unter anderem bekommt die Gemeinde zu spüren, dass sie mit niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen rechnet als im Vorjahr, und zwar mit 12,5 Millionen Euro. Bei den Ausgaben muss Neubiberg für die Kreisumlage mit 16,4 Millionen Euro tief in die Tasche greifen. Für die Rathauserweiterung stehen 4,6 Millionen Euro auf dem Plan, für Tiefbaumaßnahmen 3,1 Millionen Euro.

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