Die Pläne zum Neubau des Medizinischen Versorgungszentrums St. Cosmas (MVZ) am Rathausplatz in Neubiberg sind schon recht weit gediehen. Nun regt sich bei den Anwohnern breiter Widerstand gegen die Massivität der geplanten Bebauung und die künftige Verkehrssituation. Sie haben sich bereits zweimal getroffen und eine Bürgerinitiative mit dem Namen "Rettet den Rathausplatz" gegründet. Eine fünfköpfige Gruppe um Herlinde Simmet-Schumacher, Gabi Hanreich und Anita Hellmeier hat die Koordination übernommen.
Gerade lag der Entwurf des Bebauungsplans für das Gebiet östlich der Lindenallee, westlich der Grundschule, nördlich des Rathausplatzes und südlich der Rotkäppchenstraße zum zweiten und damit zum letzten Mal öffentlich aus. Mehr als 20 Anwohner haben schriftlich Einwände bei der Gemeinde gegen das Vorhaben vorgebracht. Stein des Anstoßes sind die Neubaupläne für das am Rathausplatz 1 bestehende Ärztehaus, in dem jährlich 12 000 Patienten behandelt werden und das um zwei Arztpraxen erweitert werden soll. Daran angrenzend soll ein Seniorenzentrum entstehen. Im rückwärtigen Bereich des Grundstücks sollen fünf Häuser mit Mietwohnungen gebaut werden. Weil sich das Vorhaben vom Maß der Bebauung her nicht in die Umgebung einfügt, muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
"Es soll ins Ortsbild passen"
Die Bürgerinitiative bemängelt vor allem die Dimension des knapp 60 Meter langen und bis zu 15 Meter hohen geplanten Ärztehauses, das parallel zum Rathausplatz liegen und ein Flachdach erhalten soll. "Mir ist das viel zu massiv", sagt Alfred Mayer, der ebenfalls zu den fünf Koordinatoren zählt. "Es soll ins Ortsbild passen", sagt er. Die Bürgerinitiative kritisiert zudem das zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen auf der Straße am Rathausplatz, die auch direkt zur Grundschule Neubiberg führt. "Die Straße ist dafür nicht ausgelegt", sagt Gabi Hanreich. An manchen Stellen sei sie nur 3,50 Meter breit. Außerdem bemängeln die Anwohner, dass in dem Verkehrsgutachten, das der Investor in Auftrag gegeben hatte, nicht berücksichtigt worden sei, dass die Straße als Schulweg genutzt wird. "Uns geht es um die Sicherheit der Kinder", sagt Hanreich.
Ein anderer Aspekt, der die Anlieger umtreibt, ist das Thema Gleichbehandlung. "Es gefällt mir nicht, wie viele Sonderrechte der Investor bekommt", sagt Anita Hellmeier, die in der Lindenallee wohnt. Unter anderem stört sie, dass der Investor im Gebiet desselben Bebauungsplans drei Vollgeschosse mit Flachdach bauen darf, während auf den Nachbargrundstücken links und rechts nur zweigeschossig und nur mit Spitzdach gebaut werden darf.
Außer auf ihre Einwände bei der Gemeinde setzen die Anwohner auf weitere Aktionen. Sie treffen sich nacheinander mit Vertretern aller Fraktionen, um sich mit ihnen auszutauschen. Außerdem wollen die fünf Koordinatoren in einem Lokalblatt eine Anzeige schalten und überlegen, ein Flugblatt zu verteilen, um die Bürger zu informieren. "Wir glauben, dass noch viel mehr Neubiberger unserer Meinung sind", sagt Hanreich. Knapp 40 Unterschriften, die sie gegen das Vorhaben in dieser Form gesammelt hat, stützen diese Ansicht. Am Ende geht es der Bürgerinitiative darum, dass der Bebauungsplan nicht in der aktuellen Form durchgeht, damit der Gartenstadtcharakter am Rathausplatz erhalten bleibt.
Auch im Gemeinderat ist das Projekt umstritten
Für die Gemeindeverwaltung bedeutet der Widerstand nun Arbeit und Umplanen. Anders als vorgesehen war, wird der Bebauungsplan erst in der Julisitzung des Planungsausschusses behandelt und am 1. August im Gemeinderat, weil die Verwaltung auf die Stellungnahmen eingehen muss. Die Themen seien eigentlich schon bearbeitet, jetzt würden sie eben noch einmal bearbeitet, sagt Bürgermeister Günter Heyland von Neubibergs Freien Wählern. Er selbst hat zu den Punkten eine klare Meinung. So findet er etwa die Zufahrtssituation in der Planung gut gelöst, da die Tiefgarageneinfahrt schon nach 50 Metern angeordnet wäre und so die Strecke verkürzt wäre, auf der sich oberirdisch Verkehr ergebe.
Die Form des geplanten MVZ mit Flachdach begründet er mit dessen Funktionalität. "Das ähnelt einem Krankenhaus. Sie brauchen dort einen Zweckbau", sagt er. Wenn die Einrichtung das Gebäude nicht realisieren könne, wie sie es brauche, sei das ein großer Nachteil. Zudem findet er die Fassadengestaltung des geplanten MVZ nun "gut gelöst". Der Investor hat umgeplant und zwei Rücksprünge vorgesehen, nachdem es im Gemeinderat immer wieder Kritik an der Massivität gegeben hatte.
CSU und Grüne scheitern im Neubiberger Gemeinderat mit ihren Einwänden gegen die Neubaupläne für das Medizinische Versorgungszentrum St. Cosmas. Die Gebäude sollen nun aber etwas weniger massiv wirken als zunächst vorgesehen.
Nun ist der Gemeinderat am Zug, er muss die Stellungnahmen der Bürger abwägen. Wie die Entscheidung ausgeht, wird sich zeigen. Das Gremium zeigte sich bisher gespalten. Zwar wollen alle das MVZ als wichtige Einrichtung in Neubiberg behalten. Doch die CSU und die Grünen hatten in der Vergangenheit immer wieder Kritik am Bebauungsplan geäußert, unter anderem wegen der Massivität der Bebauung und der angeblichen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Wie der Investor, der bisher auf einige Wünsche der Gemeinde eingegangen war, auf eine weitere Umplanung reagieren würde, bleibt abzuwarten. Wird der Bebauungsplan abgelehnt, könnte er immer noch nach Paragraf 34 Baugesetzbuch bauen. "Denn das grundsätzliche Baurecht können die Bürger einem Investor nicht nehmen", sagt der Bürgermeister.