Kreisverwaltung:SPD blitzt mit Sparvorschlägen ab

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Die anderen Kreistagsfraktionen halten die kritisierte Stellenmehrung im Münchner Landratsamt für notwendig.

Von Iris Hilberth, Landkreis München

Die SPD muss ihren Rotstift im Kreistag wohl erst mal wieder weglegen. Im Finanzausschuss haben die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag zur Reduzierung der Stellenaufstockung im Landratsamt keine Mitstreiter gefunden. Im Gegenteil: Die beiden SPD-Vertreter im Gremium, der Garchinger Bürgermeister Dietmar Gruchmann und die stellvertretende Landrätin Annette Ganssmüller-Maluche, stießen bei Landrat Christoph Göbel (CSU) und den anderen Fraktionen mit ihren Sparvorschlägen zum Stellenplan auf viel Unverständnis, teilweise sogar auf Empörung. Die SPD hatte die geplante Schaffung von bis zu 150 neuen Stellen im Landratsamt München im kommenden Jahr scharf kritisiert und einen detailliierten Vorschlag eingereicht, auf welche neuen Jobs die Behörde verzichten sollte.

Gruchmann verwies auf den Landkreis Ebersberg, der seiner Ansicht nach zeigt, dass "es auch anders geht". Dort hatte die Verwaltung 36 neue Stellen beantragt, aber nur 16 waren dem Kreistag nach Überprüfung durch den dortigen Landrat Robert Niedergesäß (CSU) vorgeschlagen worden. "Das hätte ich von Ihnen auch erwartet", ließ Gruchmann Göbel wissen und warf dem Landrat vor: "Wir haben bis Freitag letzter Woche gewartet, ob Vorschläge zur Kürzung stattfinden. Aber Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht." Das - so meint die SPD - habe sie stattdessen erledigt. "Unterm Strich bleiben 40 Stellen, mit denen wir leben könnten", sagte Gruchmann. Ins Visier genommen hatten die Sozialdemokraten unter anderen Stellen, die in die Zuständigkeit des Freistaates fallen sowie Stellen für unterstützenswerte Anliegen, bei denen sie die Kreispolitik nicht als geeigneten Akteur sehen. "Wenn ich mir den Haushalt der kommenden Jahre ansehe, müssen wir den Rotstift ansetzen", mahnte Gruchmann.

"Glauben Sie, dass ich Ihnen jeden Stellenantrag der Verwaltung hinlege?", fragt Landrat Göbel

Landrat Göbel reagierte vor allem auf den Vorwurf, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben, sichtlich gereizt. "Glauben Sie ernsthaft das, was Sie erzählen ?", fragte er den SPD-Bürgermeister und verwies darauf, dass sämtliche Wünsche der Verwaltung nach zusätzlichem Personal intensiv von verschiedenen Stellen geprüft würden. "Glauben Sie, dass ich Ihnen jeden Stellenantrag der Verwaltung hinlege?", so Göbel. Den Verweis auf den Landkreis Ebersberg als Vorbild wies er zurück. "Da werden Äpfel mit Birnen verglichen", sagte der Landrat und stellt klar, dass man dazu das Jobcenter herausrechnen müsse, das lediglich im Landkreis München die Tätigkeit der Agentur für Arbeit übernommen habe. Ernst Weidenbusch (CSU) verwies darauf, dass der Landkreis München relativ hohe Standards gesetzt habe bei der Unterbringung von Geflüchteten, deren Beschulung und psychologischer Betreuung, aber auch beim Klimaschutz. "Das sind die Dinge, die wir wollen. Sie müssen sagen, wenn Sie hier aufhören wollen." Auch Christoph Nadler von den Grünen verteidigte die Stellenmehrung: "Der Landkreis München ist ein Zuzugslandkreis, von den 150 neuen Stellen sind 127 mit Fallsteigerungen begründet."

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