Mit Ehrfurcht und auch etwas Beklemmung spricht Münchens Landrat Christoph Göbel (CSU) stets vom Referat für Bildung und Sport der Landeshauptstadt. Mehr als 15 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantworte dort eigenen Angaben zufolge einen Etat von nahezu zwei Milliarden Euro im Jahr. Im Landratsamt sind es über alle Abteilungen hinweg gerade einmal etwas mehr als 1700 Angestellte. Umso erleichterter zeigte sich der Landrat, nachdem der Ausschuss für Bauen und Schulen des Kreistags zu Beginn der Woche einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt hatte, der die Aufstellung einer sogenannten Schulbauordnung zum Inhalt hatte. Denn darin verpackt sah Göbel die Gefahr eines neuen bürokratischen Ungetüms, das auf den Landkreis hätte zukommen können.
Der SPD, angeführt von ihrem Fraktionsvorsitzenden Florian Schardt, ist es angesichts des "immer weiter ansteigenden Kostenaufwands für Bau und Unterhalt" der weiterführenden Schulen ein Anliegen, strenge Maßstäbe bei der Kostenkontrolle anzulegen. Hierbei sollten landkreisweite Vergleiche der Bauunterhaltskosten bei Gymnasien und Realschulen helfen, ebenso Vergleiche mit Schulbauten anderer Landkreise - diese Informationen hätten Eingang in eine eigene Schulbauordnung finden sollen, die einheitliche und überprüfbare Standards garantieren sollte.
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Der Unterhachinger Bürgermeister und SPD-Kreisrat Wolfgang Panzer begründete den Antrag damit, dass mit Steuergeldern bei teils enorm teuren Schulbauten zurückhaltend umgegangen werden müsse. "Und wir wollen auch in Zukunft die Kosten einigermaßen im Griff haben", sagte Panzer. In einer Schulbauordnung gehe es nicht um eine bestimmte Quadratmeterzahl. "Aber wir haben immer wieder mal den Fall, bei dem wir uns fragen, warum bekommt ein Zweckverband, was ein anderer nicht bekommt", sagte Panzer.
Das System der Zweckverbände ist einzigartig in Bayern
Anders als in der Landeshauptstadt, in der das Referat für Bildung für Schulbauten verantwortlich zeichnet, und in allen anderen bayerischen Landkreisen, die ebenfalls zentralisiert Gymnasien und Realschulen bauen und unterhalten, erledigen dies im Landkreis München eigene Zweckverbände. Etwa der Zweckverband weiterführende Schulen im Südosten, dem neben dem Landkreis die Gemeinden Aying, Brunnthal, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Hohenbrunn, Neubiberg Ottobrunn und Putzbrunn angehören: Er kümmert sich um die Realschule in Neubiberg sowie die Gymnasien in Neubiberg, Höhenkirchen, Ottobrunn und Putzbrunn.
An diesem System möchte insbesondere Landrat Göbel festhalten, weil er die Schulbauoffensive des Landkreises München, die in den Siebzigerjahren ihren Anfang nahm und in den vergangenen 20 Jahren intensiv fortgesetzt wurde, vor dem Abschluss sieht. Der Landkreis habe seine Schulbedarfsplanung eigentlich erfüllt, sagte er. "Eine Schulbauordnung würde nur noch sehr wenige Neubauten betreffen, meiner Verwaltung aber enorm viel Arbeit bescheren", so der Landrat. "Und ein eigenes Referat dafür wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte."
FDP-Kreisrat Manfred Riederle sprach sich ebenfalls dagegen aus, das Landratsamt mit neuen bürokratischen Auflagen zu belasten, und kritisierte zugleich die "hohen Anforderungen und Abertausend Vorschriften", die den Schulneubau zu den teuersten Vorhaben der öffentlichen Hand machen würden. Tatsächlich liegen die Kosten für Schulneubauten im Landkreis München durchschnittlich 32 Prozent über dem deutschlandweiten Schnitt, in der Landeshauptstadt München sind es etwas mehr als 20 Prozent.
