Nicht nur im Bund ringen die Politiker in diesen Wochen um das Budget für das kommende Jahr. Der Finanzausschuss des Landkreises München hat am Montag nun schon das dritte Mal innerhalb von drei Wochen getagt - und weitere Alternativen zum Ausgleich des ursprünglich über 50 Millionen Euro großen Haushaltslochs diskutiert. Und auch wenn die Kreistagsfraktionen zahlreiche Vorschläge und Anträge zu weiteren Einsparungen an die Kämmerei adressierten, sieht es so aus, als würde sich ein Defizit nicht vermeiden lassen. Was dann eine Erhöhung der Kreisumlage, der Zahlungen der Kommunen an den Landkreis, zur Folge hätte. Aktuell steht eine Schieflage von etwas weniger als 20 Millionen Euro zu Buche, diese würde eine Erhöhung der Umlage von 48,0 auf etwa 49,3 Prozentpunkte bedeuten.
Nachdem Landrat Christoph Göbel (CSU) den Fraktionen vor einer Woche als Hausaufgabe mitgegeben hatte, sie sollten Einsparpotenziale suchen und auch nicht davor zurückschrecken, bereits gefällte, aber noch nicht umgesetzte Beschlüsse zu hinterfragen, hatte etwa die SPD-Fraktion schon vor der Sitzung am Montag ein entsprechendes Papier öffentlich gemacht. Darin empfahlen die Sozialdemokraten unter anderem, die eingeplanten 2,7 Millionen Euro für Flüchtlingsberatung, die Bund und EU dem Kreis aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfond (Amif) erstatten werden, zur Hälfte aus dem Budget herauszunehmen, selbst wenn nicht klar ist, wann der Rückfluss der Gelder erfolgt.
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Für Göbel ist dies eine zu riskante Strategie, er verweist auf die finanziellen Probleme der Bundesregierung durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung der Coronahilfen. "Ich bin nicht sicher, ob das Amif-Geld kommt und wenn ja, wann", sagte er. "Und wenn es nicht kommt, fehlen mir drei Millionen Euro. Irgendwann zerreißt es uns!" Auch einem Antrag der AfD-Gruppe, die Hälfte der im Etat vorgesehenen 3,34 Millionen Euro an Hilfen für Asylbewerber zu streichen, erteilte der Landrat eine Absage.
Im Bereich Energie und Klimaschutz schlägt die SPD ebenfalls vor, den Rotstift anzusetzen und etwa die 700 000 Euro, die der Kreis als Ausgleichzahlung für ausgestoßene Treibhausgase ansetzt, aus dem Haushalt zu entfernen. Dabei stellte die Fraktion grundsätzlich infrage, ob "Kompensation anstelle der Vermeidung überhaupt ein sinnvoller Ansatz" sei und zog vor allem die Seriosität der internationalen Umweltprojekte, die durch den Ausgleich der Treibhausgase begünstigt werden, in Zweifel. Auch bei anderen kostenintensiven Klimaschutzmaßnahmen hinterfragten die Sozialdemokraten die Sinnhaftigkeit.
Der Landrat verteidigt den Ausgleich der Treibhausgase
Ähnliche Forderungen kamen auch von der AfD und von Otto Bußjäger im Namen der Freien Wähler. Gegenwind kam wenig überraschend von den Grünen: "Kann nicht sein, dass gerade im Klimaschutz die größten Einsparungen gemacht werden sollen", sagte Fraktionschef Christoph Nadler und warf den anderen Fraktionen vor, "nicht zu wissen, was sich hinter den einzelnen Maßnahmen verbirgt". Außerdem gebe es teilweise bestehende Förderverträge mit großen Unternehmen. "Da muss ich schon hinterfragen, wieso Sie zuvor überhaupt zugestimmt haben."
Deutlich äußerte sich auch der Landrat: "Die 700 000 Euro für den Ausgleich der Treibhausgase zu streichen, da mache ich nicht mit", sagte er und verteidigte auch andere Energieprojekte: "Die Klimaförderung können wir nicht auf null setzen." Er könne sich aber vorstellen, bei einzelnen Posten Geld einzusparen.
Klar ist indes bei allen Unwägbarkeiten bereits, dass der Haushalt in diesem Jahr nicht mehr endgültig verabschiedet wird. Das hängt damit zusammen, dass eine abschließende Berechnung der Umlagekraft des Landkreises nicht vor dem Jahreswechsel vorliege. Dennoch soll ein ziemlich exaktes Korsett bis zur Kreistagssitzung am 11. Dezember stehen. Schon am kommenden Montag, 4. Dezember treten Finanz- und Kreisausschuss zusammen, um eine finale Beschlussempfehlung zu erarbeiten.
