Landkreis:Duell im Kreisausschuss

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Landrat Göbel und FDP-Kreisrat Thalhammer streiten über Wohnungsbelegungen.

Von Stefan Galler, Landkreis

Tobias Thalhammer, der für die FDP zur Landtagswahl antritt, war anderer Meinung als Landrat Christoph Göbel. (Foto: Johannes Simon)

Irgendwann legte dann auch der Landrat seine Zurückhaltung ab: Als im Kreisausschuss des Landkreises München darüber diskutiert wurde, inwiefern kreiseigene Wohnungen nicht nur Mitarbeitern des Landratsamts, sondern - bei Verfügbarkeit - auch beispielsweise Erzieherinnen, Freiwilligen Feuerwehrlern oder Schulhausmeistern aus den einzelnen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden könnten, hatte Tobias Thalhammer (FDP) leidenschaftlich gegen eine solche Lösung argumentiert. Er sagte, es dürfe keine "Kreis-Schützenhilfe" geben, man müsse Wohnungen schaffen, aber nur "für diejenigen, die in unserer Verantwortung liegen". Und dann schloss er mit der Feststellung, dass die Debatte nur belege, "dass wir zu viele Wohnungen bauen".

Nun trat Christoph Göbel auf den Plan. Der CSU-Landrat, zumeist darauf aus, die Diskussionen in den Kreisgremien eher harmonisch zu führen, wies den Liberalen nach seinem Auftritt in die Schranken, erklärte ihm, dass es hier nicht um den Grundsatz gehe, ob Wohnungen gebaut werden, sondern lediglich um die Vergaberichtlinien. "Da darf man nichts vermischen." Göbel ergänzte, dass der Wohnungsmarkt heiß umkämpft sei und es deshalb wichtig sei, dass die Baugesellschaft München-Land gegründet worden sei. "Die Kommunen tun, was Wohnungsbau angeht, sogar noch mehr als der Landkreis, wir müssen die interkommunale Verzahnung fortführen." Der Landrat spielte damit auf ein aktuelles Projekt in Putzbrunn an, wo auf einem Grundstück, das Kreis und Gemeinde gehört, rund 70 Wohnungen für Landkreis- und Gemeindeangestellte entstehen.

Thalhammer reagiert schnippisch auf die Zurechtweisungen: "Danke, Herr Lehrer."

Thalhammer reagierte gereizt: "Danke, Herr Lehrer", entgegnete er Göbel schnippisch. Daraufhin sagte der CSU-Politiker verärgert: "Informieren Sie sich halt vorher, dann muss ich das nicht ausführen." Doch der FDP-Mann aus Neubiberg gab nicht klein bei, echauffierte sich weiterhin über die aus seiner Sicht immer weiter gefassten Aufgaben des Landkreises. "Wir maßen uns an, diese Wohnungen zu vergeben, obwohl es genügend Menschen gibt, die im Landkreis auf der Suche sind", sagte Thalhammer. "Die Mentalität ist, den Leuten das Gefühl zu geben, hier ist für alles gesorgt." Der Kreisrat verglich diese Praxis mit dem Landkreispass, der Vergünstigungen für Ehrenamtliche ermöglicht, etwa beim Nutzen des ÖPNV.

Letztlich stimmten außer Thalhammer alle im Ausschuss mit dem Landrat. Nämlich dafür, dass ursprünglich dafür vorgesehene kreiseigene Wohnungen weiterhin nach sozialen und finanziellen Kriterien an Kreisbedienstete vergeben werden. Sollten Wohnungen nicht an Angestellte des Landratsamtes vermietet werden können, so sollen sie an Personen gehen, die im Landkreis beschäftigt sind, und zwar "möglichst nahe zum Aufgabengebiet des Landkreises". Das betrifft laut den Kreisräten etwa Erzieherinnen, Kinder- und Altenpfleger, Personal aus den Asylhelferkreisen sowie Mitglieder der Nachbarschaftshilfen und Feuerwehren. Damit folgte das Gremium dem Antrag der SPD-Fraktion, die die Wohnungsvergabe geregelt wissen wollte.

© SZ vom 28.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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