Kommunalwahl:Zwei umstrittene Doppelseiten

Lesezeit: 2 min

Parteien sollen im Taufkirchner Gemeindeblatt ihre Inhalte präsentieren dürfen

Von Patrik Stäbler, Taufkirchen

Die März-Ausgabe des Taufkirchner Gemeindeblatts Wir informieren wird wohl etwas dicker ausfallen als sonst. Denn dann dürfen dort alle Parteien und Wählergruppen, die zur Kommunalwahl zugelassen sind, auf zwei Doppelseiten ihre politischen Inhalte, Ankündigungen und Termine veröffentlichen. Das hat der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit von zwölf zu zehn Stimmen beschlossen.

Anlass war ein Antrag der SPD, die sich von der Gemeinde Kirchheim hatte inspirieren lassen, wie Ortsvorsitzender Matteo Dolce sagte. Dort dürften die Parteien regelmäßig im Gemeindeblatt veröffentlichen. In Taufkirchen wolle man das in der Zeit vor der Kommunalwahl am 15. März zulassen, um diese "spannender zu gestalten". Er schlug vor, dass die Redaktion den Parteien der Ausgewogenheit wegen eine fixe Zeichenzahl vorgebe. Zwar versuche das Wir informieren, politisch neutral zu sein, hatte die SPD ihren Antrag im Vorfeld begründet. Jedoch seien "eine ausgeprägte Präsenz des Ersten Bürgermeisters und sein Einfluss auf die Redaktion und den Inhalt des Blatts deutlich erkennbar". Ähnlich sah das Michael Lilienthal (Freie Wähler), der sich beim Durchblättern des Journals, das kostenlos an alle Haushalte verteilt wird, an die frühere Sowjetunion erinnert fühle, sagte er in Richtung Sander: "Elf bis dreizehn Mal erscheinen Sie in Wort und Bild." Da der Rathauschef "eh schon einen Amtsbonus hat", so Lilienthal, sei es "nur fair, wenn die Herausforderer auch mal zu Wort kommen". Hierauf entgegnete Sander: "Der Bürgermeister kommt in so einem Blatt häufig vor, weil er viel macht. Das liegt in der Natur der Sache." Christiane Lehners (CSU) lehnte den Antrag ab: "Ich sehe nicht ein, warum die Bürger, die das Heft letztlich bezahlen, für Parteiwerbung zahlen sollten." Kritisch äußerte sich auch Rudi Schwab (Grüne): "Parteien sind selbst für ihre Werbung verantwortlich, und so sollte es auch bleiben."

Derweil mahnte seine Fraktionskollegin Gabi Zaglauer-Swoboda, dass der Platz im Gemeindeblatt ohnehin knapp sei: "Es gibt da einen heißen Kampf unter den Vereinen und Organisationen. Denen würden die Parteien den Platz wegnehmen." Der dritte Grüne im Gremium, David Grothe, sprach sich für Parteiwerbung im Gemeindeblatt aus - und zwar nicht bloß vor der Kommunalwahl. "Ich könnte mir vorstellen, dass das Wir informieren ein Medium ist, über das man die Wahrnehmung der Politik im Gemeinderat erhöhen könnte", sagte der Fraktionschef. Zustimmung bekam er von Beatrice Brückmann (Initiative Lebenswertes Taufkirchen): "Die Bürger sollen ja lesen, was im Gemeinderat passiert - und was die Fraktionen tun."

Einen Beschluss zu regelmäßigen Parteibeiträgen in dem Journal fasste der Gemeinderat indes nicht. Vielmehr votierte das Gremium mehrheitlich für den SPD-Antrag. Da jedoch erst im Februar feststehe, welche Parteien und Gruppierungen zur Wahl zugelassen sind, werde die Entscheidung bloß das März-Heft betreffen, sagte Sander.

© SZ vom 09.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: