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Kommunalwahl in Taufkirchen:Grüne und SPD gehen leer aus

Bürgermeister Ullrich Sander mit seinen Stellvertretern: Michael Lilienthal (FW) und Christiane Lehners (CSU).

(Foto: Claus Schunk)

CSU und Freie Wähler bestimmen gemeinsam die Stellvertreter von Bürgermeister Ullrich Sander

Ordnungsamtsleiter Wolfgang Walser hat den Zettel mit dem Wahlergebnis vor Ullrich Sander auf den Tisch gelegt - nun verkündet der Bürgermeister, wer in den kommenden sechs Jahren sein zweiter Stellvertreter sein wird. "Rudi Schwab war schon mal Dritter Bürgermeister", setzt Sander an, "und er wird es auch wieder." Doch kaum hat der Rathauschef den Satz beendet, ertönt im Plenum erstauntes Gemurmel. Wahlleiter Walser eilt zu Sander hinüber. Denn der Ordnungsamtsleiter hat die Ergebnisse auf dem Zettel versehentlich vertauscht: Nicht Rudi Schwab (Grüne) hat 13 Stimmen und damit die Mehrheit geholt, sondern Christiane Lehners (CSU), die somit neue Dritte Bürgermeisterin wird.

Die CSU-Ortsvorsitzende hat sich offenbar auf die Stimmen ihrer Partei sowie von Freien Wählern (FW) und FDP verlassen können. Jene Fraktionen haben zuvor schon Michael Lilienthal (FW) bei der Wahl zum Zweiten Bürgermeister zu einem 14:11-Sieg über Rosemarie Weber (SPD) verholfen. "Ja, wir haben uns im Vorfeld abgesprochen", bestätigt CSU-Fraktionschefin Hildegard Riedmaier hinterher. Sie hatte noch vor wenigen Tagen angekündigt, dass ihre Partei eher keine Bürgermeisterposten anstreben werde. Doch Christiane Lehners "liegt das Amt sehr am Herzen", erklärt Riedmaier. "Wir haben sie natürlich gerne unterstützt."

Extrem bitter ist der Ausgang der Wahlen für SPD und Grüne, die in der vorigen Amtsperiode noch in Alfred Widmann und Rudi Schwab die Stellvertreter Sanders (parteifrei) stellten. Es habe im Vorfeld Gespräche zwischen allen Fraktionen gegeben, berichtet Lilienthal. Dabei seien Bedenken geäußert worden, wonach David Grothe (Grüne) und Matteo Dolce (SPD) ein Bürgermeisteramt dazu nutzen könnten, um sich für eine erneute Kandidatur zum Rathauschef in sechs Jahren "warmzulaufen", so der FW-Gemeinderat. Er selbst habe davon profitiert, dass sich Grothe und Dolce nicht hätten einigen können, sagt Lilienthal. "Wenn sich zwei streiten, dann freut sich der Dritte." Diese Darstellung weisen jedoch sowohl der Grünen-Fraktionschef als auch der SPD-Ortsvorsitzende zurück. "Wir beide haben uns ja zurückgenommen und extra jemanden gesucht, der mehrheitsfähiger ist", sagt Grothe. So schlägt seine Partei in der Sitzung die SPD-Frau Weber als Zweite Bürgermeisterin vor, die wiederum Rudi Schwab als Dritten Bürgermeister nominiert. Dass sowohl die Sozialdemokratin als auch der Grüne den Kürzeren ziehen und somit die zweit- und die drittstärkste Fraktion leer ausgehen, habe ihn überrascht, räumt Grothe ein. "Ich bin der Meinung, dass diese Ämter demokratisch legitimiert sein sollten. Aber hier wird das Wahlergebnis in keiner Weise abgebildet." Diese Sichtweise kanzelt Peter Hofbauer (FW) indes als "Doppelmoral" ab. Schließlich hätten die Grünen 2014 "keine Skrupel gehabt, als viertstärkste Partei den Dritten Bürgermeister zu stellen." Zudem sei das Amt nun an Christiane Lehners von der CSU gegangen - "wohlbemerkt der stärksten Fraktion im Gemeinderat", so Hofbauer.

Noch vor den Wahlen ist es an Sander, acht neue Gemeinderäte zu vereidigen. Sie machen das Gremium zwar jünger, aber nicht weiblicher: Statt bisher neun gehören dem 24-köpfigen Gemeinderat nur noch acht Frauen an. Zu ihnen zählt Maike Vatheuer-Seele (FDP), die mit den Freien Wählern eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Ebenso schließen sich Beatrice Brückmann (Initiative Lebenswertes Taufkirchen) und die Grünen zusammen. Die CSU, auf deren Wahlliste ja auch der parteifreie Bürgermeister kandidierte, stellt neun Gemeinderäte. Mit ihm und der FW/FDP-Fraktion verfügen die Christsozialen über eine 14:11-Mehrheit, die bei der Sitzung einen Antrag der Grünen abschmettert. Sie wollten die Höhe der Dienstaufwandsentschädigungen der Bürgermeister öffentlich diskutieren. Dem entgegnet Sander, dass es um "schützenswerte Interessen von drei Einzelpersonen" gehe, also blieb es in der nicht-öffentlichen Sitzung.

© SZ vom 16.05.2020

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