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Kommunalwahl in Sauerlach:UBV verlangt Nachzählung

Wählergruppe hofft, doch noch vor der CSU zu landen

Die Unabhängige Bürgervereinigung (UBV) wird die Gemeinderatswahl in Sauerlach anfechten. Das kündigt Vorsitzender Klaus Zimmermann an, nachdem die Gemeinde das abschließende Ergebnis am Dienstagabend veröffentlicht hat. Demnach kam die CSU bei der Abstimmung am 15. März auf 27 469 Stimmen, die UBV auf 27 463. Dank dieses hauchdünnen Vorsprungs bei insgesamt 80 501 gültigen Stimmen ist die CSU nicht nur stärkste Partei, sondern stellt auch sieben Gemeinderäte, während der UBV bloß sechs Sitze zufallen - plus der wiedergewählten Bürgermeisterin Barbara Bogner.

"Es ist für uns eine Chance und deshalb wollen wir die Wahl bei der Aufsichtsbehörde anfechten", sagt Zimmermann. Er gibt sich zuversichtlich, dass bei solch einem knappen Ergebnis noch Verschiebungen möglich sind - und verweist beispielhaft auf die Gemeinde Aßling im Landkreis Ebersberg. Dort hatte der Wahlleiter die nachträgliche Prüfung eines Stimmbezirks veranlasst, bei der sich dann Unstimmigkeiten zeigten. In der Folge kam es zu einer kompletten Nachzählung, wodurch sich ein neues Ergebnis ergab - nicht nur die Stimmen, sondern auch die Mandate betreffend. Seine UBV schlage vor, "doch mal testweise einen Stimmbezirk auszuzählen", sagt Zimmermann. Er will die Anfechtung nicht als Kritik am Wahlteam verstanden wissen. Aber das System der Auszählung sei "fehlerbelastet", findet der UBV-Vorsitzende. Gerade wenn es um derart viele Stimmen wie bei einer Gemeinderatswahl gehe.

Derweil hatte Wahlleiter Norbert Hohenleitner schon im Gemeinderat betont, dass er "im Großen und Ganzen keine Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und der Auszählung" festgestellt habe. Laut dem vorläufigen Ergebnis in der Wahlnacht hatte die CSU noch drei Stimmen Vorsprung auf die UBV. Nachdem diese einen Antrag auf Nachzählung eingereicht hatte, wurden alle 55 "beschlussmäßig behandelten Stimmzettel" überprüft - also jene, die in irgendeiner Form unkorrekt ausgefüllt worden waren. Dies führte tatsächlich zu einem neuen Ergebnis - jedoch zu Ungunsten der UBV, deren Rückstand auf sechs Stimmen wuchs. Nun tagte am Dienstag der Wahlausschuss, dem neben Hohenleitner auch Vertreter aller Fraktionen angehören. Man sei die "beschlussmäßig behandelten Stimmzettel" noch mal durchgegangen, berichtet Peter Frimmer, der für die UBV in dem Gremium sitzt. Doch bis auf jenen Stimmzettel, der zu der Verschiebung geführt hatte, seien keine weiteren Unregelmäßigkeiten entdeckt worden. Trotzdem will die UBV die Wahl anfechten, wofür ihr nun 14 Tage Zeit bleiben. Dann ist das Landratsamt am Zug.

© SZ vom 02.04.2020 / stä
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