Da ist es wieder, jenes Motto, das in diesen Tagen für viele Kommunen gilt: "Die fetten Jahre sind vorbei", schreiben die Hohenbrunner Grünen in einer Pressemitteilung zum Haushalt der Gemeinde für das kommende Jahr, der vorige Woche vom Gemeinderat abgesegnet wurde. Die enormen Energiekosten belasten die Hohenbrunner Finanzen, nicht zuletzt wegen des neuen Hallenbades, das erst vor kurzem für den Schulsport öffnete, ehe im Januar auch die Vereinsschwimmer der Riemerlinger Haie in einem der Becken mit sechs Bahnen trainieren dürfen. Zu den laufenden Belastungen, etwa auch den Aufwendungen für Personal, kommen die einmaligen Investitionen in den Bau des Bades und der Sporthalle: Der Sportcampus schlägt mit 5,3 Millionen Euro zu Buche, was einer Steigerung um etwa 20 Prozent im Vergleich zu 2017 entspricht, als man mit der Planung begann.
Und so ergeben sich vor dem Hintergrund von Folgen der Corona-Krise, Inflation und Zinsentwicklung aktuell eher düstere Zahlen: Seit 2019 sind die Rücklagen der Gemeinde von 15 Millionen auf drei Millionen Euro zurückgegangen. Im Gegenzug haben sich die Schulden von 2,5 Millionen auf 15 Millionen Euro versechsfacht. Dazu kommen Verbindlichkeiten für die Schulzweckverbände in Höhe von über 14 Millionen Euro. Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) bleibt trotz der Eckdaten des Jahresbudgets gelassen: "Wir stecken mitten in einem Kriegsjahr und wissen überhaupt nicht, was uns erwartet."
Es seien vor allem die "massiv hohen Energiekosten" und die zusätzlichen Belastungen durch den Zuschlag für die neue Realschule in Hohenbrunn West, die dazu führten, dass man nun etwas vorsichtiger agieren müsse, so Straßmair weiter. Deshalb seien all jene Projekte, die man nun erst einmal aus dem Haushalt entfernt habe, "nicht abgesagt, sondern nur zurückgestellt". Das betreffe den geplanten Kreisverkehr an der B 471 beim Sportgelände des TSV Hohenbrunn, wo seit Jahren ein Supermarkt und ein Wohnviertel geplant ist, und den ebenfalls vom Gemeinderat bereits bewilligten Ersatzbau für den Feststadl auf dem Muna-Gelände. Die geplanten Ausgaben für sozialen Wohnungsbau und den Erwerb von Wohnraum schmolzen von 3,4 Millionen auf 1,15 Millionen Euro zusammen.
"Bestellen und dann nicht bezahlen wollen, funktioniert nicht", sagt der Bürgermeister
Das Bürgerforum, dessen drei Gemeinderäte als einzige gegen den Haushalt stimmten und bei ihrem Votum gegen die mittelfristige Finanzplanung zudem vom Grünen Georg Bauer unterstützt wurden, kritisiert die Politik des Bürgermeisters scharf: Das Budget und das Zukunftskonzept würden lediglich "mit Müh und Not" stehen. "Und das auch nur, weil die verbliebenen Grundstücke in der Muna bis 2026 komplett verkauft werden." Dass die erwähnten Projekte wie Stadl und Kreisverkehr nur zurückgestellt würden, sei "wohl mehr dem Prinzip Hoffnung geschuldet. Wir teilen diese Meinung nicht", heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.
Straßmair weist die Kritik zurück: "Die Muna-Grundstücke haben wir damals gekauft, um sie umzuwidmen und als Gewerbe-Areale wieder verkaufen zu können. Das war von Anfang an so geplant." Als es darum gegangen sei, ob man eine Realschule wolle, habe das Bürgerforum dafür gestimmt, nun lehnten die Gemeinderäte den Haushalt ab. "Bestellen und dann nicht bezahlen wollen, funktioniert aber nicht", so der Bürgermeister, der auch die geschmolzenen Rücklagen und die aufgenommenen Schulden verteidigt: "Wir haben dafür angespart, dass wir uns Dinge leisten können. Und das tun wir nun etwa mit dem Bau des Schwimmbades."
Während die Grünen für künftige Haushaltsberatungen "einen längeren Vorlauf" und "absolute Transparenz beim Verfahren" anmahnen, hat das Bürgerforum einen "Acht-Punkte-Plan" aufgestellt, an dem sich die Gemeinde mit ihrer Finanzpolitik orientieren solle. Darin geht es beispielsweise darum, Ideen zu entwickeln, wo sozialer Wohnungsbau in der Gemeinde realisiert werden könnte, Möglichkeiten für gezielte Gewerbeansiedlung zu eruieren oder auch aktuelle Projekte wie den Sportcampus kritisch zu analysieren und entsprechende Schlüsse zu ziehen.
