Höhenkirchen-Siegertsbrunn:Große Investitionen, sinkende Rücklagen

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Die Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn steckt viel Geld in neue Projekte, muss aber vor allem bei der Steuerkraft mit einem starken Einbruch rechnen.

Von Patrik Stäbler, Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Mitten in der Coronakrise, die Kommunen finanziell unter Druck setzt, hat die Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn kürzlich aufhorchen lassen - mit einem Nachtragshaushalt für 2021. Denn dieser wurde nicht etwa wegen überplanmäßiger Ausgaben nötig, sondern aufgrund von unerwarteten Einnahmen. So flossen im Vorjahr 15,4 Millionen Euro Gewerbesteuer in die Rathauskasse - mehr als doppelt so viel wie ursprünglich angenommen.

Von diesem Ausreißer dürfe man sich jedoch nicht blenden lassen, warnte Kämmerin Christine Schmidt bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022. "Der Gemeinderat wird sich in finanzieller Hinsicht bei seinen Entscheidungen noch mehr Gedanken machen müssen, was sein muss - und was nicht", mahnte sie. Zwar gehe es Höhenkirchen-Siegertsbrunn "noch nicht so schlecht wie vielen anderen Gemeinden". Jedoch hätten besonders die laufenden Kosten - etwa fürs Personal oder für den Unterhalt von Gebäuden - inzwischen bedenkliche Ausmaße angenommen. Auch deshalb, so schloss sich Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) an, "wird es eine unsere Hauptaufgaben sein, Gewerbe hierher zu bringen und damit die Steuereinnahmen dauerhaft nach oben zu bringen".

"Im Fußball würde man sagen, wir sind abstiegsgefährdet."

Schließlich rechnet die Kämmerin in diesem Jahr - nach dem erfreulichen Sprung 2021 - nur noch mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 7,1 Millionen Euro. Zudem sieht der Haushalt 9,7 Millionen Euro durch die Beteiligung an der Einkommensteuer vor. Demgegenüber stehen Personalausgaben, die um fast eine halbe Million auf 4,2 Millionen Euro gestiegen sind; überdies muss die Gemeinde voraussichtlich 9,3 Millionen Euro Kreisumlage an den Landkreis zahlen.

Und es wird weiter investiert. Zu den größten Projekten zählen das neue Feuerwehrhaus in Siegertsbrunn, das demnächst bezogen wird (Gesamtkosten: 6,5 Millionen Euro), die Sanierung der Mehrzweckhalle (3,4 Millionen), die Erweiterung der Erich-Kästner-Schule (4,3 Millionen) und die Renovierung der Alten Apotheke für 2,1 Millionen Euro. Um all dies zu stemmen, wird die Gemeinde heuer tief in die Rücklagen greifen, die dadurch laut Haushaltsentwurf von derzeit 10,5 auf 2,5 Millionen Euro am Jahresende schmelzen. Überdies plant die Kämmerin mit neuen Krediten in Höhe von 5,1 Millionen Euro, was die Gesamtschulden der Kommune auf 8,4 Millionen Euro steigen lassen wird.

"Das ist ein Haushalt mit Perspektive", kommentierte die Bürgermeisterin. "Man sieht, es bewegt sich was im Ort." Derweil befand Roland Spingler (CSU): "Wir werden mit dem Haushalt 2022 mit einem blauen Auge davonkommen." Er verwies auf "einige unschöne Faktoren" - etwa die Tatsache, dass Höhenkirchen-Siegertsbrunn im Steuerkraft-Ranking des Landkreises von Platz 19 auf 22 abgerutscht ist. "Im Fußball würde man sagen, wir sind abstiegsgefährdet", so Spingler. Unterdessen betonte Dorothee Stoewahse (Grüne) mit Blick auf geplante Investitionen etwa in Fotovoltaikanlagen und das Fahrradkonzept: "Wir freuen uns, dass der Klimaschutz im Haushalt eine große Rolle spielt." Dessen Entwurf muss der Gemeinderat noch absegnen. Dies gilt aber als wahrscheinlich, schließlich empfahl der Hauptausschuss einmütig die Zustimmung.

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