Die Ottobrunner Gemeinderäte haben sich in der Sitzung des Hauptausschusses mehrheitlich für den Aufbau einer sogenannten Sicherheitswacht ausgesprochen. Die Abstimmung über das Projekt war mit Spannung erwartet worden, hatte sich doch am Montagabend der Neubiberger Gemeinderat dagegen entschieden, dass künftig Bürger in Uniform auf den Straßen beider Gemeinden patrouillieren - denn eigentlich war geplant, eine gemeinsame Sicherheitswacht für beide Gemeinden aufzubauen.
Mit den Stimmen der CSU und gegen den Willen von SPD und Grünen bestätigte der Ottobrunner Ausschuss die Beschlussvorlage - überraschenderweise ohne Änderungen: Denn darin steht nach wie vor, dass die Einführung einer Sicherheitswacht befürwortet wird, "wenn auch der Gemeinderat Neubiberg" diesem Vorhaben zustimmt.
Bürgermeister Loderer will von Kooperation mit Neubiberg nicht lassen
Insbesondere Rathauschef Thomas Loderer (CSU) sprach sich dafür aus, den Passus nicht zu verändern, da beide Gemeinden aufgrund ihrer geografischen Nähe eine Einheit bildeten. Der Ottobrunner Gemeinderat wird sich nun am 27. April noch einmal mit dem Beschluss befassen. SPD-Fraktionschefin Ruth Markwart-Kunas glaubt, dass dann auch zur Sprache kommen wird, ob Ottobrunn den Aufbau einer Sicherheitswacht alleine vorantreiben könnte - der Antrag beim Innenministerium müsste ohnehin bis spätestens 30. April gestellt werden.
Markwart-Kunas argumentierte, dass eine Sicherheitswacht nicht zuletzt aufgrund der weiter rückläufigen Straftaten in Ottobrunn nicht angebracht sei: "Objektiv gesehen ist das nicht nötig. Ich glaube auch, dass wir mit einem Ja nur den Eindruck erwecken, dass genau das Gegenteil der Fall ist." Zudem könne der fatale Eindruck entstehen, die Sicherheitswacht sei insbesondere wegen der Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Ottobrunn kämen oder bereits da seien, unumgänglich: "Auch das ist nicht der Fall. Ich will nicht, dass dann Bürger in Uniform am Haidgraben auf- und ablaufen." Dort entsteht eine Siedlung mit Holzhäusern für bis zu 320 Flüchtlinge.
Der Polizeichef sagt, es geht nur um das "Sicherheitsgefühl"
Armin Ganserer, Chef der Polizeiinspektion 28 in Ottobrunn, machte indes wie schon in der Sitzung des Neubiberger Gemeinderates deutlich, dass er die Einführung einer Sicherheitswacht befürwortet. Allerdings nicht, "weil sich an der objektiven Sicherheitslage etwas geändert" habe, sagte Ganserer. "Es geht auch nicht darum, dass Bürger der Polizei Arbeit abnehmen oder unsere Arbeit unterstützen", sagte der PI-Chef. "Die Sicherheitswacht unterstützt ausschließlich das Sicherheitsgefühl."
Auch gebe es in seinem Einsatzgebiet keine "Brennpunkte", erklärte Ganserer. "Aber ein Beispiel: Bei einem Wohnungseinbruch greifen die Mitglieder der Sicherheitswacht ja nicht ein, sondern sie rufen uns an - und unsere Beamten kommen. Noch bevor der Eigentümer etwas mitbekommen hat."
Ruth Markwart-Kunas widersprach dem Chef der PI 28 und sagte, dass Sicherheitswachten ohnehin nur ein "Sparmodell der Staatsregierung" darstellten: "Wichtiger wäre es, das Personal bei der Polizei aufzustocken." Bürgern nach einer 40-stündigen Ausbildung "Hoheitsrechte der Polizei" zu übertragen, sei aber der vollkommen falsche Weg, sagte die SPD-Fraktionschefin. Ganserer wiederholte noch einmal, dass genau dies nicht passieren werde: "In die Hoheitsrechte der Polizei wird keinesfalls eingegriffen."
Dass Ottobrunn nun anders als Neubiberg zugestimmt hat, freute den Polizeichef: "Nach dem Beschluss kann es ja auch sein, dass sich die beiden Gemeinden noch einmal zusammensetzen."