Sobald das Wort "Nachtragshaushalt" fiel, bekamen manche in den vergangenen Jahren im Haarer Rathaus schweißnasse Hände. Schließlich gab es im zurückliegenden Jahrzehnt wohl keine einschneidenderen Ereignisse als die überraschenden Steuereinbrüche der Jahre 2012 und 2013. Damals fielen von heute auf morgen im laufenden Etat wegen Rückforderungen von Unternehmen und Unternehmensverlagerungen mehrere Millionen Euro weg. Bei den dann fälligen Nachtragshaushalten war Geschick gefragt. Sparen war angesagt, aber so, dass möglichst keiner etwas davon merkt. Soeben hat der Gemeinderat wieder einen Nachtragshaushalt verabschiedet, allerdings unter nicht ganz so dramatischen Vorzeichen.
Die Luft in Haar wird dünner
Die Zeiten, dass die Gemeinderäte Haushaltsfragen völlig entspannt abarbeiten, sind freilich auch vorbei. Die Einnahmen haben sich seit 2012/2013 nicht mehr richtig erholt und die Aufgaben sind gewachsen. Vor diesem Hintergrund sind in jüngster Zeit immer wieder Warnungen aus dem Rathaus zu hören, die Gemeinde könnte überfordert werden. Höhere Gebühren, höhere Steuern und eine Straßenausbaubeitragssatzung, mit der Anlieger bei Fahrbahnsanierungen vor ihrer Haustür zur Kasse gebeten würden, werden nicht mehr ausgeschlossen, sollte die Gemeinde das Realschulprojekt tatsächlich angehen. Schon jetzt, ohne das Millionenvorhaben, wird die Luft in Haar dünner.
Eine dritte Grundschule und günstige Gemeindewohnungen
Der Nachtragshaushalt wurde wegen zwei großer Vorhaben notwendig. Haar will im Jagdfeld, neben der bestehenden eine dritte Grundschule bauen und an der Katharina-Eberhard-Straße nahe dem Ortszentrum günstige Gemeindewohnungen errichten. Weil die Gemeinde diese Wohnungen nun, anders als zunächst geplant, in Eigenregie baut und dafür günstige Kreditbedingungen aus dem Bayerischen Wohnungsbauförderprogramm in Höhe von drei Millionen Euro nutzt, wird im Haushalt umgeschichtet.
4,5 Millionen Euro will Haar bis 2018 nun für den Wohnungsbau an neuen Schulden machen, 2,5 Millionen Euro für die Grundschule. Auf zwölf Millionen - inklusive eines Gemeindewohnungsprojekts an der Herzogstandstraße -, beziehungsweise 25 Millionen Euro werden die beiden Vorhaben in etwa beziffert.
Damit geht man in Haar auch ohne Realschule bereits an die Substanz. Bis Ende 2018 wird der Schuldenstand von aktuell 6,4 auf dann 12,4 Millionen Euro steigen. Die Rücklagen dann: 1,9 Millionen. Für den aktuellen Nachtragshaushaltsplan spielte die Realschule allerdings im Hintergrund eine Rolle.
So war Thomas Reichel (CSU) etwa wichtig zu betonen, dass Haar nicht nur hohe Belastungen zu tragen habe, sondern auch manchmal positive Überraschungen erlebe. Reichel hob damit auf die Tatsache ab, dass im Nachtragshaushalt für 2016 auch um 800 000 Euro höhere Einnahmen als zunächst erwartet aus der Gewerbesteuer ihren Niederschlag finden.
Dies zeige auch, sagte Reichel, dass es durchaus Luft für ein einmaliges Schulbauvorhaben wie die Realschule gebe. Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) geht dafür bei einem festgeschriebenen Zinssatz von 1,7 Prozent auf einen Finanzierungszeitraum von 30 Jahren von einer jährlichen Belastung für den Etat von gut 700 000 Euro aus. Landrat Christoph Göbel (CSU) sieht Chancen, für solch ein Schulprojekt deutlich niedrigere Zinssätze herauszuholen. Allerdings sei das alles noch sehr spekulativ, sagt er, weil niemand wisse, was für Konditionen zu dem Zeitpunkt zu erwarten seien, zu dem das Geld für die Realschule tatsächlich aufgenommen werde.
Auch die Reperatur der Kirchturmuhr kostet
14,8 Millionen Euro wird Haar 2016 im übrigen an Gewerbesteuer insgesamt einnehmen. Im Jahr 2011, vor der Haarer Steuerkrise, waren es 22 Millionen Euro. Die Verwaltung spricht insgesamt bei den Einnahmen von "leicht positiven Tendenzen". Auf der Ausgabenseite fällt die Kreisumlage um 250 000 Euro niedriger aus als geschätzt. Im Nachtragshaushalt schlagen sich aber auch höhere Ausgaben nieder, etwa in einem Plus von 160 000 Euro bei der Gewerbesteuerumlage. Oder für die dringend fällige Sanierung des Kirchturms der evanglisch-lutherischen Jesuskirche. Die kostet 200 000 Euro und damit 40 000 Euro mehr als erwartet. Die Gemeinde übernimmt 20 000 Euro. Für die Sanierung der Toiletten im Gemeindehaus der Jesuskirche und die Reparatur der Kirchturmuhr legt das Rathaus noch 5700 Euro drauf.