Kommunalfinanzen:Grünwald schwimmt weiter im Geld

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Es sind vor allem die vielen am Ort gemeldeten Firmen, die Grünwald zu hohen Steuereinnahmen verhelfen. (Foto: Claus Schunk)

Auch dank sprudelnder Steuereinnahmen kann die Gemeinde im Münchner Süden antizyklisch investieren und selbst Darlehen vergeben. Der niedrige Gewerbesteuersatz bleibt.

Von Udo Watter, Grünwald

Nach ihrer Vereidigung durfte Cordula Albers gleich ein paar Zahlen lauschen, die verdeutlichen, dass sie als neues Mitglied des Gemeinderats Grünwald ihre ehrenamtliche Tätigkeit in keiner ganz gewöhnlichen Kommune ausüben wird. Dass Albers für den Fraktionskollegen Helmut Kraus von den Parteifreien Bürgern Grünwalds (PBG) ins Gremium nachrückte, war nämlich nicht das Hauptthema des Abends, sondern - zumindest aus finanzpolitischer Perspektive - der Haushalt 2024. Und der hat in dem wohlhabenden Münchner Vorort stets eine Dimension, die viele andere Lokalpolitiker nur staunen machen dürfte.

Von Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) angemessen angekündigt ("der Höhepunkt des Kämmerers"), verkündete Fabian Leininger wieder eindrucksvolle Zahlen: Der Verwaltungshaushalt umfasst rund 223 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt knapp 111 Millionen Euro, was ein erkleckliches Gesamtvolumen von 334 Millionen Euro ergibt.

Nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde ist die Gewerbesteuer, die für 2024 auf 170 Millionen Euro angesetzt ist. Im Vorjahr summierten sich die zunächst auf 150 Millionen angesetzten Gewerbesteuereinnahmen sogar auf überraschend hohe 235 Millionen Euro - aber die Kämmerei tendiert weiter zu einer vorsichtigen Planung. "Die Gewerbesteuer ist starken Schwankungen unterworfen", so Kämmerer Leininger.

Der erst seit 2022 in Grünwald wirkende Chef der Finanzverwaltung, der seine Zahlen stets mit leiser Stimme präsentiert, kommt offenbar gut an bei den Gemeinderäten. Nicht nur wurde der Haushalt am Dienstag einstimmig angenommen, sondern auch die Arbeit der Kämmerei quer durch alle Fraktionen explizit gelobt: von Ingrid Reinhart (Grüne) über Michael Ritz (FDP) bis Oliver Schmidt (PBG) und Stephan Weidenbach (CSU).

Auffällig: Das Niveau der Investitionskosten erhöht sich deutlich gegenüber 2023 - von knapp 34 Millionen auf fast 69 Millionen Euro; hier spielt auch die Inanspruchnahme von erheblichen Rücklagenmitteln eine Rolle. Dies ist nicht zuletzt dem Konzept einer antizyklischen Finanzpolitik geschuldet, was bedeutet, dass in einer Phase einer zu erwartenden allgemeinen Rezession sich die Investitionen der Gemeinden erhöhen sollen. Neben insgesamt knapp 13 Millionen Euro für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen - unter anderem vier Millionen für den Neubau des Verwaltungsgebäudes für das Wasserwerk und 3,3 Millionen für den Ausbau der Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden - ist ein Großteil der Investitionsförderung bei der Erdwärme Grünwald eingeplant: 36 Millionen, davon 32,5 Millionen Euro für die neue Geothermiebohrung in Laufzorn. Für den Neubau der Realschule Oberhaching wurden 3,7 Millionen Euro beigesteuert. Zur Finanzierung der Investitionen steht für 2024 eine Zuführung in Höhe von etwas mehr als 26 Millionen Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zur Verfügung. "Ein sehr guter Wert", so Leininger.

Der niedrige Steuersatz ist auch ein Dank an die Treue der Unternehmen

Die Kreisumlage beträgt heuer rund 97,5 Millionen Euro. Was diese Abgaben an den Landkreis München betrifft, ist Grünwald Spitzenreiter unter allen 29 Kommunen: Der Anteil der Gemeinde an der gesamten Umlage beträgt 13,67 Prozent, dahinter folgt Gräfelfing (13,1 Prozent). Der größte Posten beim Vermögenshaushalt ist die Gewährung von Darlehen: etwa an den Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen in Höhe von knapp 42 Millionen Euro. Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt gehören neben der Kreis- und Gewerbesteuerumlage unter anderem Personalausgaben in Höhe von 23 Millionen dazu.

Was den von manchen Kritikern gern angemahnten niedrigen Gewerbesteuerhebesatz angeht: Er bleibt unverändert. Man honoriert damit die "Standorttreue" der Grünwalder Firmen, für die sich sowohl Kämmerer Leiniger als auch CSU-Gemeinderat Weidenbach bedankten.

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