Gräfelfing:Keine Quote für günstige Wohnungen

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Auf dem sogenannten Doemens-Gelände soll ein gemeinschaftliches Wohnprojekt mit gemäßigten Mieten entstehen, ganz ohne Sobon. (Foto: Catherina Hess)

Die Gemeinde verzichtet auf das Modell der sozialgerechten Bodennutzung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und will lieber von Fall zu Fall entscheiden.

Von Annette Jäger, Gräfelfing

Im Gerangel um bezahlbaren Wohnraum setzen viele Kommunen im Landkreis München auf die Sobon - die sozialgerechte Bodennutzung. Sie ist ein Instrument aktiver Wohnraumpolitik, die es den Kommunen ermöglicht, einkommensschwächeren Menschen vergünstigten Wohnraum zu sichern, sobald neues Baurecht ausgewiesen wird. Neuried, Planegg, Ottobrunn, Unterföhring arbeiten damit bisher erfolgreich, auch die Landeshauptstadt München, die Vorreiterin des Modells ist. Die Gräfelfinger hingegen halten die Richtlinie für nicht sinnvoll für ihre Gemeinde. Das liegt auch daran, dass die Kommune nicht beabsichtigt, größere Neubauquartiere zu entwickeln.

Lässt man Bauherren und Investoren uneingeschränkt bauen, kommen am Ende hochpreisige Wohnungen und Häuser heraus, die teuer vermietet oder verkauft werden. Mit der Sobon kann eine Kommune Bauwillige verpflichten, einen Teil des neugeschaffenen Wohnraums - oft sind es 30 Prozent, in München sogar 60 Prozent - zu gemäßigten Preisen abzugeben. Die Bindung gilt oft für 25 Jahre. In Neuried werden über das Instrument Wohnungen zu zwölf Euro Anfangsmiete pro Quadratmeter vermietet. Geregelt wird die Sobon über einen städtebaulichen Vertrag zwischen Kommune und Investor oder Bauherr. Darin kann sich die Kommune auch vorbehalten, die Bewohner auszusuchen oder Höchstmieten vorzugeben. Es gibt zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten, erklärte Rechtsanwalt Frank Sommer im Gräfelfinger Bauausschuss.

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Die Sobon hat allerdings Grenzen. "Sie gilt nur für neu geschaffenes Baurecht", betonte Sommer. Wenn jemand einen Altbau abreißt und das bestehende Baurecht nutzt, um neu zu bauen, wirkt die Sobon nicht. Und genau deshalb ist sie für Gräfelfing auch nicht attraktiv, machte der Anwalt den Gemeinderäten klar. Denn die Sobon lohnt sich, wenn Baurecht in großem Stil ausgewiesen wird, etwa auf der "grünen Wiese in größerem Umfang" neu gebaut wird und ganze Quartiere entwickelt werden, wie etwa in Freiham. Das hat Gräfelfing aber keineswegs vor.

Sommer riet den Gräfelfingern, lieber im individuellen Fall zu prüfen, wo bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. "Das ist präziser und weniger angreifbar." Denn die städtebaulichen Verträge können auch unwirksam werden: "Wenn eine Gemeinde den Bogen überspannt" und das zusätzliche, neue Baurecht nicht mehr im Verhältnis zur Gegenleistung des Bauwilligen steht, so der Jurist.

Beim Pschorrhof in Lochham, der samt Wohnungen neu gebaut wird, wurde zusätzliches Baurecht gewährt - im Gegenzug müssen zu einem Anteil bezahlbare Wohnungen entstehen. Auch auf dem ehemaligen Doemens-Gelände soll ein gemeinschaftliches Wohnprojekt mit gemäßigten Mieten entstehen. Außerdem hat Gräfelfing eine eigene Wohnungsbaugesellschaft, die Gemeindebau, mit einem Bestand von 300 Wohneinheiten. "Die unterschiedlichen Bedürfnisse werden ohnehin in der Gemeinde bedient", fasste es Florian Ernstberger (Bürgerverein Gräfelfing-Lochham) zusammen.

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