Garching:Stadtrat verlässt die SPD

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Werner Landmann gehörte der SPD mehr als 20 Jahre an. (Foto: lukasbarth.com)

Werner Landmann tritt aus der Partei aus und schließt sich der Grünen-Fraktion an. Gründe sind der Kurs der SPD in Berlin und Bayern, aber auch zwei Entscheidungen in Garching.

Von Stefan Galler, Garching

Der Garchinger Stadtrat Werner Landmann ist nach mehr als 20 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. Das teilte der 39 Jahre alte Politiker, der bis 2014 zwölf Jahre lang dem Kreistag angehörte und 2012 als Bürgermeisterkandidat in Hohenbrunn angetreten war, in einer Presseerklärung mit.

Die Gründe für seinen Austritt seien vielfältig. "Zunächst spürte ich seit Jahren eine Entfremdung von meiner Partei", schreibt Landmann. Er kritisiert, dass "zu viele ungeeignete Personen in Führungspositionen, insbesondere auf Landes- und Bundesebene" eine aus seiner Sicht "inhaltlich falsche Politik in meist problematischen Koalitionen und mit den falschen Themen" betrieben.

"Überzeugter Gegner der großen Koalition"

Als "überzeugter Gegner der großen Koalition" sei er davon enttäuscht, dass linke Politik auf Bundesebene "ausschließlich von Grünen und Linkspartei gemacht" werde. Ohne ihn namentlich zu nennen, kritisiert Landmann den bayerischen SPD-Chef Florian Pronold: "Auf Landesebene verfolge ich mit Grauen, wenn ein Landesvorsitzender, der einmal zum linken Flügel zählte, sich der CSU anbiedert, damit er Minister wird, statt für sozialdemokratische Politikentwürfe zu kämpfen."

Der endgültige Auslöser für das Verlassen der Partei seien "zwei sozialpolitische Entscheidungen der letzten Monate in Garching" gewesen: einerseits die Nicht-Wiedereinführung der Sozialstaffelung von Eltern-Gebühren in Garchinger Kindertagesstätten, für die sich Landmann im Kommunalwahlkampf vehement eingesetzt hatte. Und zum anderen die Vergabe der Trägerschaft für ein neues Kinderhaus an einen kirchlichen Träger, obwohl die Arbeiterwohlfahrt (Awo), für die Landmann lange Jahre ehrenamtlich tätig gewesen war, das wirtschaftlich beste Angebot abgegeben gehabt habe. Beide Entscheidungen wurden von der Garchinger SPD mitgetragen, für den 39-Jährigen der Grund, sich eine neue politische Heimat zu suchen.

Und die hat er offenbar bereits gefunden: Eine Anfrage bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ob er sich dieser hinsichtlich der Stadtratsarbeit anschließen könne, wurde positiv beschieden. Er sei "sofort herzlich aufgenommen" worden, teilt Landmann mit, der seit 2002 ununterbrochen im Stadtrat sitzt. "Die inhaltlichen Schnittmengen und politischen Übereinstimmungen sind hier weitaus am Größten", so der Südamerika-Experte und Buchautor.

Nicht zuletzt in jenen sozialpolitischen Fragen bezüglich Sozialstaffelung der Kita-Gebühren und Trägerschaft für das Kinderhaus, in denen er sich von den Genossen im Stich gelassen fühlte, ist er mit den Grünen einer Meinung. Und die Sympathie für grüne Politik geht noch weiter, "bis hinauf zur Kreis-, Landes- und Bundespolitik" auf den verschiedensten Themengebieten. "Ab sofort bin ich als Parteiloser Mitglied der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Garching", teilte Werner Landmann mit.

© SZ vom 21.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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