Seit Ende Januar beschäftigen sich die Garchinger Stadträte schon mit dem Haushaltsplan für das laufende Jahr, den Kämmerer Sascha Rothhaus und sein Team berechnet und zusammengestellt haben. Nach Beratung in den Fraktionen sowie zwei Runden im Haupt- und Finanzausschuss hat das Gremium nun am späten Donnerstagabend dem Stadtrat mehrheitlich empfohlen, den aktuellen Etatentwurf mit einem Gesamtvolumen von mehr als 131,7 Millionen Euro und den Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 anzunehmen. Das Plenum wird am 29. Februar darüber entscheiden.
Dem Beschluss ging eine kontroverse Debatte voraus. Vor allem der Wunsch von Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD), im Haushalt einen Posten von 500 000 Euro für ein neues Gastronomiekonzept für das seit Monaten geschlossene Bürgerhausrestaurant einzustellen, löste bei manchen Widerwillen aus. Das Stadtcafé ist zu, bei Veranstaltungen muss das Garchinger Kulturreferat Getränke und Snacks anbieten, ein Catering durch den Pächter gibt es nicht. Der Grund: Die Stadt und der Wirt haben sich überworfen, nach einer Begehung des Lokals in dieser Woche wird man sich nach den Worten des Bürgermeisters "vor Gericht sehen, um über die Mietschulden zu verhandeln".
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Nach Abschluss des Rechtsstreits sei die Stadt gefordert, "die Aufbauarbeit selbst zu machen", sagte Gruchmann. Ihm schwebt vor, über eine ausgelagerte GmbH die Gastronomie neu zu starten. Eine Beraterfirma könne das Konzept liefern und würde gegen Bezahlung die personelle Ausstattung übernehmen, so der Bürgermeister. Für ihn sei das der beste Weg, nicht zuletzt deshalb, weil die Suche nach einem neuen Pächter und Personal auf dem freien Markt äußerst problematisch sei. Wenn die Bürgerhaus-Gastro dann laufe, könne die Stadt die GmbH in "gute Hände geben".
Daniela Rieth von den Grünen gehen die Pläne des Bürgermeister "etwas zu hoppla hopp", wie sie sagte. Diese Ideen seien bislang in keinem Gremium des Stadtrats besprochen worden, kritisierte sie. Ihr Fraktionskollege Hans-Peter Adolf schlug vor, die halbe Million vorerst nicht in den Haushalt einzustellen, sondern die Sitzung am kommenden Donnerstag, 29. Februar, abzuwarten. Es werden die Ideen für die Zukunft des Bürgerhauslokals von Gastro-Planern vorgestellt und beraten. Erst dann kann der Etat schlussendlich vom Stadtrat beschlossen werden.
Bürgermeister Gruchmann muss sich für sein Vorgehen harsche Kritik anhören
Florian Baierl von den Unabhängigen Garchingern kritisierte Bürgermeister Gruchmann: "So ein Thema geht man anders an." CSU-Stadtrat Manfred Kick entzog der Verwaltung gar das Vertrauen. Die Stadt habe den Pächter "rausgebissen" und wolle nun selbst "Wirt spielen". Das könne nicht funktionieren, sagte Kick und verweigerte seine Zustimmung, "wenn nur ein Euro für den Eigenbetrieb des Bürgerhauses eingestellt wird". Von den 500 000 Euro im Etat musste sich Bürgermeister Gruchmann verabschieden, 100 000 Euro sollen zunächst reichen, um die Gastronomie in Schwung zu bringen. Alles Weitere könne man beizeiten diskutieren und beschließen, so die Mehrheit im Ausschuss.
Komplett gestrichen wird laut Beschluss des Gremiums ein Betrag von 120 000 Euro, also 2000 Euro pro betroffenem Haushalt, für die vom gestiegenen Grundwasser geschädigten Anwohner in Garching. Ulrike Haerendel (SPD) hatte diese Idee bei der Vorberatung Anfang Februar ins Spiel gebracht - als niederschwelliges Angebot und Zeichen der Solidarität, wie sie sagte. Doch die Mehrheit hielt nichts davon und der Bürgermeister zeigte sich skeptisch: Wo fange man an, wo höre man auf, fragte er. Denn es sei nicht ausgeschlossen, dass die Stadt dann etwa auch bei Sturmschäden aushelfen solle.
