Der Schlagabtausch zum Bürgerbegehren "Rettet den Helmut-Karl-Platz" in Garching hat begonnen. Der Grünen-Fraktionschef im Stadtrat, Hans-Peter Adolf, hat Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) vorgeworfen, "Halbwahrheiten" zu verbreiten. Gruchmann selbst bleibt gelassen. Im Streit darum, ob nun Lastwagen mit zwölf Tonnen über den Platz fahren dürfen, gibt er sich staatsmännisch: "Die Grünen meinen es gut, aber ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, dass die anderen Parteien es nicht gut meinen mit den Garchingern."
Lieferverkehr soll wochentags von 7 bis 19 Uhr in die Fußgängerzone fahren dürfen
Zwei Drittel der erforderlichen 1200 Unterschriften habe die Partei schon gesammelt, sagt Adolf. Seine Partei setzt sich dafür ein, dass es großen Lastwagen nicht erlaubt ist, wochentags von 7 bis 19 Uhr und am Samstag bis 13 Uhr an der Eisdiele vorbei zum Beliefern der Geschäfte in die Fußgängerzone zu fahren, um dann über die Telschowstraße wieder rauszufahren. Das sieht der Kompromiss vor, den eine Mediationsrichterin im Rechtsstreit der Stadt mit der Familie Ostler angeregt hatte. Der Hauptausschuss hatte gegen drei Stimmen zugestimmt, einen versenkbaren Poller auf Höhe des Hotels Ludwig zu installieren.
Die Kosten dafür würde die Familie Ostler übernehmen, die so sicherstellen möchte, dass der ehemalige und jetzt leer stehende Schleckerladen problemlos beliefert werden kann. "Es geht hier nur um die Sicherheit", sagt Beate Ostler, die die Aufregung und das Bürgerbegehren nicht verstehen mag. "Der Bebauungsplan erlaubt uns ja das Beliefern, die Einfahrt da ist vorgegeben." Auch der Schleckerladen habe auf diesem Weg seine Waren geliefert bekommen, ebenfalls von Zwölf-Tonnern, wie sie betont. Außerdem werde auch das Hotel auf diesem Weg beliefert. Man wolle nur das Rangieren auf dem Platz vermeiden, da die meisten Lkw heute nur noch mit einem Fahrer besetzt seien und deswegen Rückwärtsfahren immer gefährlich sei.
Bürgermeister Dietmar Gruchmann widerspricht
Auf den Bebauungsplan weist auch der Bürgermeister hin. "Es hat doch keinen Sinn, sich mit Händen und Füßen zu wehren, wenn die Eigentümer das Wegerecht haben." Der versenkbare Poller wäre ein Kompromiss, die Stadt habe die Schlüssel dazu und werde genau prüfen, wer ihn wann bekomme. "Ich will doch auch nicht, dass da die Lkw-Autobahn durchgeht", sagt Gruchmann.
Zum Vorwurf der Halbwahrheiten erklärt er, die Zeiten der Grünen, die von einer Belieferung bis 11 Uhr sprechen, seien schon lange nicht mehr aktuell. Er selbst habe noch als Vorsitzender der Interessengemeinschaft Ortszentrum Garching die Verlängerung bis 18 Uhr beantragt. "Es geht also jetzt nur um eine Stunde mehr", erläutert Gruchmann.
Er nimmt auch Stellung zu dem Hinweis von Ingrid Wundrak (Grüne), dass in der Tiefgarage mit Holzstempen gestützt werde und sich der Belag der Fußgängerzone im Bereich des Hotels gesenkt habe - weil die Tiefgaragendecke dem Lkw-Verkehr nicht standgehalten habe, wie Wundrak vermutet. "Die Stützpfeiler stehen fast von Anfang an da, aber die Statik ist nicht in Gefahr. Da dürfen auch Müllautos und die Feuerwehr drüber fahren", stellt Gruchmann klar - sogar mit Lastern, die 23 Tonnen wiegen.
Grüne, BfG und SPD sind uneins bei dem Thema
Grünen-Fraktionschef Adolf hofft, bald die erforderlichen Stimmen zusammenzuhaben. Er sieht das städtische Leben auf dem Platz in Gefahr und argumentiert, wenn mehr als neun Prozent der Garchinger unterschrieben, "dann können das die anderen Parteien nicht mehr ignorieren". Wobei etwa die Bürger für Garching (BfG) ganz offiziell auf ihrer Homepage dazu aufrufen, die Liste zu unterschreiben.
Damit unterstützen ausgerechnet die zwei Parteien, die mit der SPD zusammen im Stadtrat die Mehrheiten bilden sollten, das Bürgerbegehren. Bürgermeister Gruchmann sagt dazu: "Ich bin Demokrat, ich lebe mit Mehrheitsentscheidungen." Er deutet das Bürgerbegehren als "Aktion, um sich zu profilieren", was völlig legitim sei. Schließlich wollten alle das Beste für die Garchinger Bürger.
Adolf jedoch berichtet von einem Klima, das gelitten habe. Erst habe der Bürgermeister nicht für die Staffelung der Kindergartengebühren gestimmt - "Da war ich sehr enttäuscht von der SPD". Als zweiten Reibungspunkt nennt er die Entscheidung für die Diakonie als Träger des neuen Kindergartens, was die Grünen aus arbeitsrechtlichen Gründen ablehnten. "Aber es gibt nach wie vor viele Punkte, wo wir sehr gut zusammenarbeiten", sagt Adolf. Der Bürgermeister sei in vielen Bereichen durchaus aufgeschlossen. So wird sich zeigen, welche Lösung sich für den Helmut-Karl-Platz findet.