Auf die 261. Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands München am Donnerstag im Bürgersaal Oberhaching hat sich die Gemeinde Neuried intensiv vorbereitet. "Antrag Regionalplan fortschreiben - Kiesabbaugebiet 804 streichen", heißt es in der Drucksache 6/2022 des Verbands über das Ansinnen der Gemeinde. Mit dem Antrag versucht Neuried, die Vorrangfläche im Forst Kasten aus dem Regionalplan zu tilgen und den Kiesabbau in dem Wald langfristig zu beenden. Der Planungsverband hat einstimmig beschlossen, sich künftig mit dem Thema auseinanderzusetzen. Neurieds Bürgermeister Harald Zipfel (SPD) ist zufrieden, zumindest "ein Zeichen" gesetzt zu haben. Mehr sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu holen gewesen.
Lange hat die Gemeinde Neuried an einer "schlüssigen Argumentationslinie" gearbeitet, wie Zipfel es einst nannte, um den Ausschuss zu überzeugen, die Vorrangfläche aus dem Regionalplan zu streichen. Der Wald auf Neurieder Flur hat Bannwaldstatus und liegt im Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet. Es liegt nahe, dass die Gemeinde Neuried als Hauptargument den Klimaschutz und damit verbundene Gesundheitsaspekte im Antrag anführte. Der Wald habe eine wichtige Funktion als Hitzeschutz und als Teil des Regionalen Grünzugs eine große Bedeutung hinsichtlich des Luftaustauschs. Mit dieser Argumentation liegt die Kommune auf Linie mit einer juristischen Stellungnahme der Hamburger Anwaltskanzlei, die Würmtaler Umweltinitiativen konsultiert haben, um den Kiesabbau zu beenden.
Vorrang heißt nicht automatisch Genehmigung
Aus dem Antrag ergab sich für den Ausschuss am Donnerstag jedoch keineswegs Handlungsdruck. Eine rechtliche Verpflichtung des Planungsverbands, das Vorranggebiet aufzuheben, bestehe nicht, heißt es in der Stellungnahme. Der Verband ordnete ferner die Bedeutung des Vorranggebiets ein. Es sei keine Voraussetzung für die Genehmigung von Kiesabbau und es stelle keinen Zwang zum Abbau dar, sprich: Vorrang heißt nicht automatisch auch Genehmigung von Kiesabbau. Eine konkrete drohende Gesundheitsgefahr durch die bloße Ausweisung des Vorranggebiets sei zudem nicht ersichtlich.
Für Bürgermeister Zipfel ist klar, dass der Termin am Donnerstag keine unmittelbare Entscheidung nach sich zieht. Das Thema Kiesabbau und Klimafolgen betreffe die ganze Region. "Wir müssen das Thema grundsätzlich besprechen", so Zipfel. Da der Kies ein Rohstoff für die Bauindustrie sei, müsse auch die Frage des künftigen Wachstums unter den Verbandsmitgliedern diskutiert werden. Es sei nicht zuletzt auch gut für die Landeshauptstadt München, wenn die Wachstumsgrenzen aufgezeigt würden. Man müsse den gesamten Kiesbedarf analysieren und entscheiden, was man aus der Region zuliefern wolle.
"Es ist gut, dass wir mit unserem Antrag die Debatte angeschoben haben", zieht Harald Zipfel Bilanz. Er hofft, dass auch andere Kommunen dadurch einen Denkanstoß erhalten. Die Mitglieder des Planungsverbands haben sich einvernehmlich darauf verständigt, im Zuge einer Überarbeitung des Regionalplans das Kapitel Bodenschätze inklusive der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zu überarbeiten. Vor Frühjahr 2023 wird das jedoch nicht erfolgen.