Erschließungsbeiträge:Erst bauen, dann rechnen

Brunnthal wartet nicht auf neues Gesetz zu Anliegerstraßen

Von Bernhard Lohr, Brunnthal

Der Streit um die Frage, wer für den Bau von Anliegerstraßen zur Kasse gebeten wird, wird zunehmend erbittert geführt. In Brunnthal hat sich Ernst Portenlänger, 82, der seit 1966 für die SPD im Gemeinderat saß, auch wegen des von seiner Parteikollegin Anouchka Andres in dieser Sache geführten Kurses komplett von der SPD abgewandt. Er ist fortan fraktionsloses Mitglied des Gemeinderats. Das sei "ehrlicher", sagt er, man finde seit langem keinen gemeinsamen Nenner mehr. Aus der SPD ausgetreten ist Portenlänger schon beim Nato-Eintritt in den Jugoslawienkrieg im Jahr 1999.

Am Mittwochabend revidierte der Gemeinderat nun nach heftigen Wortgefechten den von Andres mit herbeigeführten Beschluss, Anlieger von Altstraßen pauschal von Beiträgen zu befreien. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt, die Regierung von Oberbayern und das Innenministerium hatten das als rechtswidrig moniert. Bürgermeister Stefan Kern (CSU) kritisierte die von Landespolitikern angezettelte Verunsicherung und sprach von einer Staatsregierung "nicht würdigen" Vorgängen. Thomas Mayer (CSU) nannte es gar eine "Schande", was Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger betreibe. Mayer pochte auf Gleichbehandlung der Anlieger. Es könne nicht sein, dass in den jetzt strittigen Altfällen Sonderregelungen greifen sollten. CSU und Freie Wähler streben eine Gesetzesänderung an, die es Kommunen freistellt, wie sie diese Fälle behandeln. Doch noch müssen Bürgermeister und Gemeinderäte, wie Kern betonte, alle Schritte einleiten für einen Straßenbau. Über die Abrechnung könne man später befinden. Dafür fand er eine knappe Mehrheit von acht zu sieben Stimmen. Der Ausbau der Buchenstraße und des Siegertsbrunner Wegs wird weiter vorangetrieben.

© SZ vom 29.03.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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