Grundstückseigentümer dürfen nach der Fertigstellung einer Straße oder anderer Anlagen nur für begrenzte Zeit an den Baukosten beteiligt werden. Eine Landesvorschrift, die das nicht sicherstellt, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit ...
Erschließungsbeiträge
:Kein Ausbau auf Anwohnerkosten
Mammendorf entscheidet sich gegen Straßenausbau vor 2021
Erschließungsbeiträge
:Erst bauen, dann rechnen
Brunnthal wartet nicht auf neues Gesetz zu Anliegerstraßen
Streit um Straßenbaukosten
:In den Rathäusern liegen die Nerven blank
Die Diskussion über Erschließungsbeiträge für Altstraßen wird immer heftiger. Brunnthals Gemeinderat beschließt, vorerst kein Geld von Anliegern zu erheben.
Erschließungsbeiträge
:Regierung bringt Rathäuser in Erklärungsnot
Mit seinen jüngsten Aussagen weckt Wirtschaftsminister Aiwanger bei Anwohnern die Hoffnung, von Straßenerschließungsbeiträgen verschont zu bleiben
Unterschleißheimer Streit um Erschließungsbeiträge
:Anwohner hoffen auf Glück - oder Milde
Ein zweites Gutachten soll endgültig klären, ob die Anlieger der Südlichen Ingolstädter Straße in Unterschleißheim für die sogenannte Ertüchtigung der Fahrbahn zahlen müssen. Das Ergebnis wird an diesem Montag diskutiert. Es geht um viele tausend Euro pro Grundstück.
Aschheim
:Nächster Bürgerentscheid möglich
In der Gemeinde zeichnet sich eine neuerliche Abstimmung ab. Dieses Mal könnte es darum gehen, ob die Gemeinde ihren Bürgern Beiträge für die Grundstückserschließung erstattet
Gebührenstreit
:"Die Strabs muss weg"
Kommunalpolitiker fordern die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und sehen die Staatsregierung in der Pflicht. Die Freien Wähler im Landkreis werben weiter für ihr Volksbegehren - die FDP will die Bürger rückwirkend entschädigen.
Unterschleißheim
:Anlieger sollen Straßenausbau fast alleine zahlen
Die Südliche Ingolstädter Straße war mal eine Bundesstraße. Deshalb müssen Anwohner jetzt fürchten, im Nachhinein für deren Ausbau horrend zur Kasse gebeten zu werden.
