Wachsende Aufgaben und eine hohe Anspruchshaltung bringen Kommunen wie Neuried an ihre Leistungsgrenzen. Das hat Bürgermeister Harald Zipfel (SPD) auf der Bürgerversammlung am Donnerstag klar gemacht. Er bezog das in seinem Vortrag vor rund 80 Besuchern in der Mehrzweckhalle vor allem auf die Flüchtlingsunterbringung und die Anforderungen in der Kinderbetreuung. Die gute Nachricht: Der Bürgermeister zählte die kleine Kommune zu den "Pandemiegewinnern" in Sachen Gewerbesteuereinnahmen.
Der vom Landkreis angekündigte neue Zuzug von Flüchtlingen, die in größerer Zahl als 2015 aus Syrien, Afghanistan oder auch Afrika erwartet werden, machen dem Bürgermeister Sorgen. Der Landkreis habe seine Quote bereits erfüllt, betonte er. Auf Neuried würde ein rechnerischer Anteil von rund 130 Personen entfallen, "ich weiß nicht, wo wir den nächsten Container hinstellen sollen und wo freie Wohnungen sein sollen". Sämtliche Kapazitäten in Neuried seien ausgeschöpft, Wohnungen seien unter anderem an ukrainische Familien vergeben. Als im Sommer noch daran gedacht war, Container zu bauen für die dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine, wäre das nur mit einem sehr teuren Pachtvertrag möglich geworden. Der Plan konnte verworfen werden, weil ein Großteil der Menschen Neuried noch im Sommer verlassen hatte.
Dank Biontech sprudeln die Gewerbesteuern
Zipfel kritisierte auch die strengen gesetzlichen Vorgaben und Ansprüche bei der Kinderbetreuung. Im vergangenen Jahr sei der neue Teilanbau, der Ganztagstrakt der Grundschule, fertig geworden. Dort würden 22 Räume für vier Klassen bereitstehen, betonte der Bürgermeister. Das seien "extrem hohe räumliche Ansprüche, davon müssen wir weg". Wenn der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung 2026 umgesetzt werde, müssten weitere 100 Kinder betreut werden, "wir wissen nicht wohin". Zudem mangele es an Personal, vor allem an Erzieherinnen. Auch die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband München-Land, Träger des neuen Kinderhauses Zauberwald am Bozaunweg, beklage fehlendes Personal. Auch dort sind es laut Zipfel die "hohen Standards" - etwa eine Ausbildungszeit von oft vier Jahren - die eine große Hürden seien. Er plädierte für eine verkürzte Ausbildungszeit auf zwei Jahre.
Wachsende kommunale Aufgaben seien vor allem auch finanziell nicht mehr zu stemmen. Nachdem der neue Neurieder Innovationscampus bezogen sei, gebe es keine Gewerbeflächen mehr, "uns fehlen vor allem Coworking-Spaces und ein Gewerbehof". Dennoch hat sich die Gewerbesteuer in den beiden vergangenen Pandemiejahren mit Rekordeinnahmen von mehr als 20 Millionen Euro im Jahr 2021 und mehr als 13 Millionen Euro 2022 überraschend gut entwickelt. Der Löwenanteil geht auf ein Unternehmen zurück, das inzwischen zu einer Firma "mit Sitz in Mainz" gehöre, so Zipfel - was als Anspielung auf den Impfstoffhersteller Biontech zu verstehen war.