Geben die einen Gas, haben die anderen nicht automatisch Spaß. Weniger flapsig formuliert: Das Tempo und die Risikobereitschaft, mit der Baierbrunns Bürgermeister Patrick Ott (Überparteiliche Wählergruppe, ÜWG) Projekte in seiner Gemeinde voranzutreiben sucht, gefällt nicht jedem. Bei den Haushaltsvorbereitungen 2022, die der aktuellen Sitzung vorausgegangen waren, hatten sich in den vergangenen Wochen einige Differenzen offenbart. Bevor in der Sitzung des Gemeinderats der Finanz- und Investitionsplan 2022 bis 2025 sowie der Haushaltsplan 2022 (der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 13 144 380 Euro) beschlossen wurde, stellte Ott am Dienstagabend noch mal ein paar - aus seiner Sicht - notwendige grundsätzliche Dinge dar.
Die anstehenden Investitionen muten ja in der Tat beeindruckend an - für den Neubau der Grundschule und die Erweiterung respektive Sanierung des Altbaus an der Hermann-Roth-Straße bis zum Schuljahr 2025/26 sind 18 Millionen Euro einkalkuliert. Dazu kommen unter anderem noch der Neubau der Umkleide im Sport- und Bürgerzentrum (Kosten rund 1,8 Millionen Euro), wo auch noch eine Gaststätte einziehen soll.
Ott war es ein Anliegen, dass Baierbrunn, auch im Vergleich zu anderen Gemeinden in Bayern, trotz jüngerer, auch pandemiebedingter Dellen - weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer, gestiegene Kreisumlage, zunehmende Personalkosten, deutliche Rücklagenentnahmen - eine sehr solide Finanzkraft habe. Baierbrunn ist schuldenfrei und die Rücklagen zum 1. Januar 2022 betragen 15,7 Millionen Euro. "Wir stehen eigentlich schon ganz gut da."
"Königsrecht des Parlaments"
Dass freilich eine fraktionsübergreifende Gruppe von Gemeinderäten im Vorfeld Kritik an den geplanten Finanzplanungen übte und selbst einen Fragen- und Forderungskatalog (etwa im Personalbereich) vorlegte, stieß ihm sauer auf: "Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, aber hier sind Grenzen überschritten worden." Auch weil etliche dieser Aktionen an der Verwaltung vorbei passiert seien.
"Einige haben Angst, dass sich der Ott verzettelt", sagte der Rathauschef in Richtung der Skeptiker, "aber ich habe eine Bitte: Unterstellen Sie nicht der Verwaltung, sie könne es nicht und verdiene kein Vertrauen." Er betonte, wie viel in den vergangenen anderthalb Jahren angeschoben worden sei, plädierte dafür, angesichts der kommenden Großprojekte "keine Angst vor dem eigenen Schatten zu haben", was etwa auch bedeutet, auch mal Schulden aufzunehmen. Dass manches von seiner Seite nicht gut kommuniziert worden sei, gab er indes auch zu.
Etliche Gemeinderäte widersprachen. Uwe Harfich (SPD) sagte, es sei gerechtfertigt, wenn der Gemeinderat sich Gedanken mache, wie man einen Haushalt plane. Auch Christine Zwiefelhofer (ÜWG), verwahrte sich gegen die "Standpauke", wie sie es nannte. Es sei legitim, sich als Gemeinderat zusammenzusetzen und nachzufragen. Sascha Lechner (ÜWG) unterstützte die Sicht von Ott, den er für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung lobte. Ravindra Nath (FDP) erklärte, es sei zwar wichtig nachzufragen, doch müsse man auch im Sinne von Ott mutig sein: "Wir müssen den Ort wieder lebendiger machen."
Manche Personalplanung wurde dennoch aus Kostengründen abgelehnt, manche wie die Assistenz für Baumamtsleiter Kohlert zurückgestellt, das soziale Wohnbau-Projekt an der Ahornstraße wurde weitgehend herausgenommen aus dem Finanzplan (was den Gemeindehaushalt um gute zweieinhalb Millionen Euro entlastet), gesucht wird jetzt ein externer Träger, also eine auf sozialen Wohnungsbau spezialisierte Baugesellschaft, mit der dann auch die nötigen Kriterien ausgehandelt würden.
Der Gemeinderat war dünner besetzt als sonst: Neben drei entschuldigten Mitgliedern fiel kurzfristig auch Altbürgermeisterin Christine Kammermeier (SPD) aus, die sich vor der Sitzung bei einem Treppensturz im Rathaus eine Platzwunde zugezogen hatte und ins Krankenhaus gebracht wurde, inzwischen aber wieder entlassen ist.