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Bahnhofskiosk:Der Bürgermeister als Parteichef

Die SPD in Haar sieht in der Doppelfunktion von Andreas Bukowski als CSU-Ortsvorsitzender und Rathauschef eine Interessenkollision. Dieser hält dagegen beide Ämter für gut vereinbar

Von Bernhard Lohr, Haar

Andreas Bukowski sieht sich in Haar wegen seiner Doppelrolle als Bürgermeister und Ortsvorsitzender der CSU harscher Kritik der SPD ausgesetzt. Diese wirft Bukowski vor, beide Ämter auf unzulässige Weise miteinander zu vermengen. Gemeinderat Peter Paul Gantzer hat Bukowski in einer Mitteilung vom Mittwoch deshalb aufgefordert, den CSU-Vorsitz abzugeben. Den Anlass für die Querelen liefert die von der CSU lancierte Unterschriftenaktion zum Kioskbau am Bahnhof. Die SPD hält Bukowskis Rolle für fragwürdig, weil er als CSU-Chef einen Beschluss des Gemeinderats torpediere, den er als Chef der Verwaltung umzusetzen habe.

Der Streit um den Kiosk, den die Deutsche Bahn unter der Voraussetzung neu errichten würde, dass die Gemeinde sich finanziell beteiligt, wird mittlerweile hoch emotional geführt. SPD und Grüne haben gegen Bürgermeister Bukowskis Wunsch und gegen Stimmen von CSU und FDP im Gemeinderat durchgesetzt, dass der Kioskbau nicht weiter verfolgt wird. Nun sammelt die CSU, unterstützt von der FDP, Unterschriften. Bürgermeister Bukowski findet das in Ordnung und hält das mit seinem Amt vereinbar. Er agiere nicht gegen den Gemeinderat, sagt er. "Die Unterschriftenaktion richtet sich ganz klar an die Bahn." Tatsächlich ist der Text im Flugblatt und die Online-Petition mit der Kiosk-Angelegenheit als Appell an die Deutsche Bahn formuliert. "Es wäre schön, wenn die Deutsche Bahn diese anpacken und umsetzen würde."

Die SPD fühlt sich dennoch an frühere Aktionen der CSU erinnert, bei denen Themen wie etwa der Realschulbau auf die Straße getragen wurden, um damals noch Druck auf SPD-Bürgermeisterin Gabriele Müller aufzubauen. Die Rolle des Gemeinderats werde unterminiert, hieß es damals. Diesen Zweck verfolgt nach Ansicht der SPD der aktuelle Vorstoß wieder, was die Formulierung auf dem Flugblatt zeige "Gemeinderat gegen schnelle Bahnhofs-Verschönerung - Wieso?". SPD-Fraktionschef Thomas Fäth hat das Thema in der Sitzung des Bauausschusses am Dienstagabend auf den Tisch gebracht. Die CSU unter ihrem Vorsitzenden Bukowski beschädige weiter das politische Klima in Haar, findet Fäth. "Wir fordern den Bürgermeister Bukowski auf, die Beschlüsse des Gemeinderats, dessen Vorsitzender er ist, zu achten, die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zu suchen und nicht Parteipolitik im Amt zu betreiben. Keine Unterschrift für undemokratische Schnellschüsse." Das Vorgehen sei "äußerst undemokratisch".

SPD und Grüne haben den Kiosk in der von der Bahn vorgeschlagenen Version als unattraktiv und überflüssig abgelehnt und wollen auch kein Steuergeld reinstecken. Bürgermeister Bukowski sagt, diese Haltung stoße bei vielen in Haar auf Unverständnis. Die Unterschriftenaktion diene dazu, diesen Unmut zu "quantifizieren". Den ihm von Peter Paul Gantzer nahegelegten Rücktritt vom CSU-Vorsitz lehnt Bukowski ab. Er verweist auf die Bürgermeister in Oberschleißheim und Grünwald, Markus Böck und Jan Neusiedl, die ebenfalls CSU-Vorsitzende sind. Er könne das schon trennen, sagt Bukowski.

Den Vorsitz im Gewerbeverband Trudering-Haar hat Bukowski kurz nach seiner Amtsübernahme im Rathaus abgegeben. Die Arbeit wäre zu viel geworden, sagt Bukowski, und da hätte es auch Interessenskonflikte gegeben. Den CSU-Vorsitz will er behalten. Dieses politische Ehrenamt lasse sich mit dem Amt des Bürgermeisters gut vereinbaren.

© SZ vom 06.05.2021
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