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Aschheim:Eine Frage der Frage

Investor Albert Oppenheim ist von dem Projekt überzeugt und hat extra eine PR-Agentur ins Boot geholt.

(Foto: Claus Schunk)

Bürgerbegehren zum Schlachthof beinhaltet Formfehler

Von Irmengard Gnau, Aschheim

Der Bürgerentscheid über das umstrittene Schlachthofprojekt wird die Aschheimer auch in den Sommerferien beschäftigen. Denn nun hat sich die Kommunalaufsicht zu Wort gemeldet: Wie Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag mitteilte, hat diese eine Teilfrage des eingereichten Bürgerbegehrens beanstandet.

Glashauser nahm daraufhin das Thema Bürgerentscheid von der Tagesordnung. Eigentlich hätte das Gremium in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Stimmzettel für den Entscheid am 9. Oktober mit Bürger- und Ratsbegehren sowie einer Stichfrage beschließen sollen; das soll nun in einer Sondersitzung am 25. August geschehen. Glashauser sagte bei dieser Gelegenheit auch, die Gemeinde sei nicht finanziell an der Informationskampagne des Schlachthofinvestors beteiligt.

Die Freien Wähler fordern mehr Transparenz

Die Aschheimer Verwaltung hatte das Bürgerbegehren am 14. Juli für zulässig erklärt. Bei der Prüfung des Stimmzettelentwurfs fand die Rechtsaufsicht jedoch einen Mangel in einer Teilfrage. Diese muss nun von den Initiatoren nachgebessert werden. Bis dahin ist der Gemeinderatsbeschluss zum Bürgerentscheid ausgesetzt. "Das ist aber eine reine Formsache", sagte Geschäftsleiter Christian Schürer. Am vorgesehenen Zeitplan für den Bürgerentscheid ändere sich nichts.

Die etwa 30 Besucher der Sitzung konnten gleichwohl Zeugen werden, wie nachhaltig das Thema Schlachthof die Aschheimer Kommunalpolitik beschäftigt. Aufgrund des mehrfach erhobenen Vorwurfs der Mauschelei - die Gemeinderäte hatten das Projekt zunächst stets in nicht-öffentlicher Verhandlungen behandelt -, hatte die Fraktion der Freien Wähler drei Anträge gestellt, um mehr Transparenz zu schaffen. Seine Fraktion sehe die dringende Notwendigkeit, den Bürgern mehr Einblick zu bieten, sagte Günter Sassmann.

Daher forderten die Freien Wähler nun, dass die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse von Gemeinderat und Ausschüssen künftig mit Abstimmungsergebnis auf der Aschheimer Homepage veröffentlicht werden. Daneben sollten auch nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte bekanntgegeben sowie die Unterlagen, die die Gemeinderäte zur Vorbereitung auf die Sitzung erhalten, für die Bürger online einsehbar gemacht werden. "Wir haben nichts zu verheimlichen", sagte Sassmann und verwies auf die Handhabe anderer Kommunen wie beispielsweise Kirchheim.

Bei den Kollegen stießen die Anträge auf Skepsis. Eine Veröffentlichung der Unterlagen würde dazu führen, dass auch die Gemeinderäte weniger Hintergrundinformationen bekämen, fürchtete etwa der CSU-Fraktionsvorsitzende Rolf Dettweiler. Geschäftsleiter Schürer zeigte Bedenken aus Gründen des Datenschutzes. Das Internet sei weltweit zugänglich, auch Firmen könnten Informationen sammeln. Zudem gab er zu bedenken, es könne Versuche geben, das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte zu beeinflussen. Eine transparentere Handhabe sei "rechtlich möglich", werde aber von vielen Fachleuten kritisch gesehen. Nach reger Diskussion wurden alle drei Anträge abgelehnt.

© SZ vom 30.07.2016

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