Landkreis München:SPD will niedrigere Kreisumlage

Lenz-Aktas fordert Senkung des Hebesatzes auf 42,9 Prozent

Die SPD-Fraktion im Kreistag fordert eine Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte. Wie Fraktionssprecherin Ingrid Lenz-Aktas in einer Pressemitteilung erläutert, hält es ihre Partei für notwendig, dass die Gemeinden und Städte im Landkreis vom stabilen Hebesatz der Bezirksumlage profitieren. Die SPD spricht sich daher dafür aus, den bisherigen Hebesatz im Kreis von 44,9 Prozent auf 42,9 Prozent zu reduzieren. Bislang waren die Kreispolitiker davon ausgegangen, dass die Bezirksumlage von 19,5 auf 21,5 Prozent steigen würde. Entsprechend war dieser erhöhte Hebesatz auch in den Entwürfen des Kreishaushalts Anfang November notiert. Zu diesem Zeitpunkt hatte Landrat Christoph Göbel (CSU) dafür plädiert, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, um schwächere Gemeinden nicht noch mehr zu belasten. "Seit Mitte dieser Woche wissen wir, dass der Bezirk Oberbayern den Hebesatz unverändert lassen will", so Lenz-Aktas, daher müsse der Landkreis rund 20 Millionen Euro weniger an den Bezirk überweisen.

Die von den Kommunen erwirtschaftete Umlagekraft sei um knapp 120 Millionen Euro auf den Rekordwert von fast einer Milliarde Euro gestiegen. Das bedeutet für den Kreis bei einem Hebesatz von 42,9 Prozent immer noch über 30 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Kreisumlage statt ein Plus von 53 Millionen Euro bei einem Hebesatz von 44,9 Prozent, begründet die SPD ihre Forderung. Die Gemeinden hingegen müssten immer mehr Aufgaben bezahlen, für die sie originär nicht zuständig seien, findet Lenz-Aktas, etwa die hohen Summen für weiterführende Schulen. "Es zeichnet sich ab, dass 2017 diverse Kommunen auf jeden Euro angewiesen sein werden, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können."

© SZ vom 28.11.2016 / hilb - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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