Landkreis München:"Konsequenzen wie bei Martin Schulz"

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Sieht die rote Linie überschritten: SPD-Kreischefin Bela Bach. (Foto: Claus Schunk)

Die Kreis-SPD diskutiert über den Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles

Von Martin Mühlfenzl und Thomas Kronewiter, München

Die Diskussion um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und die Konsequenzen aus der heftig umstrittenen Entscheidung nimmt bei Sozialdemokraten im Landkreis noch eine weitere Wendung als andernorts in der Partei. Im Zuge der Causa Maaßen sieht die aus Planegg stammende SPD-Kreisvorsitzende Bela Bach nicht nur innerhalb der großen Koalition in Berlin eine "rote Linie" überschritten, sondern auch in ihrer eigenen Partei. So legt Bach SPD-Chefin Andrea Nahles unumwunden den Rücktritt nahe: Diese habe die Lage "vollkommen falsch eingeschätzt" und solle daher den "Weg für eine echte Erneuerung der SPD frei machen".

Bach und der gesamte Vorstand des Unterbezirks München-Land haben am Donnerstag den Bundesvorstand der SPD aufgefordert, die Koalition mit der Union zu beenden, falls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Horst Seehofer (CSU) als Innenminister im Amt belässt. Sollte Merkel Seehofer nicht entlassen, heißt es in einem Antrag an den Landesvorstand und den Parteivorstand der SPD, "sind die roten Linien für eine Fortführung der großen Koalition überschritten. In diesem Fall ist die Koalition mit der CDU/CSU aufzukündigen."

Die Einigung der Koalitionsspitzen auf die Beförderung von Hans-Georg Maaßen vom Chef des Amtes für Verfassungsschutz auf den Posten eines Staatssekretärs in Seehofers Innenministerium hat auch unter den Genossen im Landkreis München teils blankes Entsetzen hervorgerufen. Es rumort an der Basis, der Ton wird rauer und emotionaler. "Alle Groko-Gegner haben Recht behalten", sagt Annette Ganssmüller-Maluche, die stellvertretende Landrätin und Landtagskandidatin aus Ismaning. "Mit Horst Seehofer und dieser CSU ist es nicht mehr möglich, vernünftige Politik zu machen." Für Ganssmüller-Maluche gibt es derzeit nur einen Ausweg für die Sozialdemokraten: die Zusammenarbeit mit der Union im Bund beenden und Neuwahlen. "Ich fürchte mich davor auch nicht, und die Partei darf sich auch nicht fürchten", sagt die Frontfrau der SPD im Landkreis. Sie erkennt im Verhalten von Nahles Parallelen zu deren Vorgänger: "Es ist sehr wahrscheinlich, das es Konsequenzen wie bei Martin Schulz geben wird." Nahles sei unter Druck, sie habe "die Lage unterschätzt und sich verschätzt". Das Wort Rücktritt verwendet Ganssmüller-Maluche nicht, aber sie setzt wie Bach auf eine Erneuerung der SPD in der Opposition: "Das Ende der Groko wird der Partei gut tun und befreiend wirken."

Die Kritik an Nahles macht nicht an der Stadtgrenze Halt. Franziska Messerschmidt, Chefin der Pasinger SPD, hat ebenfalls einen Brief an ihre Bundesvorsitzende verfasst, in der sie zwar die Bereitschaft betont, manch "bitteren Kompromiss" auch mittragen zu wollen: "Was ich aber nicht, niemals schlucken werde und auch nicht kann, ist, dass von mir verlangt wird, eine Entscheidung zu akzeptieren, die einen Amtsleiter, der eindeutig und nach Wissen und Gewissen einen Fehler begangen hat, nicht aus Versehen, sondern mit Bedacht in ein noch höheres Amt hebt. Er fühlt sich damit bestätigt und kann weiter machen mit seinen Rechtsaußen-Spielchen." Messerschmidt zufolge wäre es dann "fast noch besser gewesen, ihn im Amt zu lassen".

© SZ vom 21.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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