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Konstituierende Sitzung:Ouvertüre mit Misstönen

Will für das Stadtviertel "etwas voranbringen": Andrea Stadler-Bachmaier von den Grünen.

(Foto: Robert Haas)

Auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung mit der SPD wird die Grüne Andrea Stadler-Bachmaier Chefin des Lokalgremiums Altstadt-Lehel. CSU und FDP üben Kritik an den Absprachen der Fraktionen

Von Nicole Graner, Altstadt

Immer wieder dieses "Papier". Immer wieder war die sechsseitige Kooperationsvereinbarung, welche die Fraktionen der Grünen und der SPD schon vor der konstituierenden Sitzung des Bezirksausschusses (BA) Altstadt-Lehel getroffen haben, Stein des Anstoßes. Bei der CSU und vor allem der FDP. Schon bei der Wahl zum BA-Vorsitzenden machte sich der vorgeschlagene und politisch erfahrene Kandidat Stefan Blum (CSU) Luft: "Ich stelle mich zur Wahl, weil ich eine Alternative sein will zu der Vereinbarung zwischen Grünen und SPD. Und weil wir von der CSU nicht mit diesem Papier einverstanden sind."

Als "verlängerten Arm des Stadtrats" bezeichnete er das Schriftstück. Noch nie habe er erlebt, dass man auf diese Weise Fraktionen nicht mit einbeziehen wolle. Andrea Stadler-Bachmaier (Grüne) - von ihrer Fraktion als Kandidatin vorgeschlagen und als eine Frau gelobt, die die Fähigkeit besäße, "Menschen mitzunehmen" - machte jedoch das Rennen. Von 15 Stimmen erhielt sie neun, Blum sechs. Erster Stellvertreter wurde mit 13 Stimmen Wolfgang Püschel (SPD). Blum wird zweiter Stellvertreter, nachdem FDP-Mann Jörg Hoffmann, der mit Philipp Tröbinger (Freien Wähler/ÖDP ) eine Ausschussgemeinschaft bildet, das "Papier" erneut ins Spiel gebracht hatte: Man hätte das alles eleganter im Vorfeld lösen können, als mit einer derartigen Absprache. Er sei stolz gewesen auf die gute Stimmung im BA. Aber jetzt gehe man "lieber auf politische Konfrontation, als auf ein Miteinander".

Keinesfalls sei das so, erklärte die neu gewählte Vorsitzende der Grünen. Man habe im Vorfeld ja auch mit der CSU gesprochen. "Die FDP hat mit uns allerdings kein Gespräch gesucht", sagte sie. Keiner solle ausgeschlossen werden, aber man wolle etwas voranbringen. "Gestalten statt Verwalten" - unter diesem Titel steht der Kooperationsvertrag. Es werde Zeit, sagte Stadler-Bachmaier, dass dieser BA nach außen hin sichtbarer werde. Deswegen habe man schon vorab in diesem Papier auch klare Ziele formuliert.

Erste Beisitzerin wurde Julia Rothmayer (SPD), Bernhard Wittek (CSU) zweiter Beisitzer. Als Kassiererin wurde Ilka Fink (SPD) gewählt. Still und in Einigkeit gingen diese Wahlen vorüber. Und einig war sich das Gremium auch in der Anzahl der Unterausschüsse (UA). Nicht vier wie bisher, sondern drei sollten es sein. Philippe Louis (Grüne) leitet den UA Mobilität und Öffentlicher Raum, Wolfgang Püschel (SPD) den UA Planen, Bauen, Wohnen. Nur bei der Wahl zum UA-Vorsitzenden für Kultur, Soziales, Gastronomie und Budget war noch ein letztes Mal das "Papier" Auslöser für Unmut. Als Gegenkandidatin zu Markus Stadler (Grüne) schlug Bernhard Wittek die Politikwissenschaftlerin Karin Schnebel (CSU) vor. Es könne nicht sein, dass die zweitstärkste Fraktion ein "stückweit ausgeschlossen, ja unsichtbar gemacht werden soll". Gewählt wurde mit neun Stimmen dennoch Markus Stadler.

Ausgeschlossen werde hier keiner, betonte Stadler-Bachmaier noch einmal ausdrücklich. "Wir wollen alle Themen gemeinsam behandeln, alle Fraktionen mit reinnehmen. Das ist mein großes Anliegen. Aber es kann auch nicht sein, dass man in diesem Gremium nur mitarbeitet, wenn man einen Posten hat." Man brauche, sagte die neue Vorsitzende, Architektin und dreifache Mutter, alle 15 Mitglieder. Dass die Stimmung jetzt vorab schon nicht gut sein könnte, das glaubt die Vorsitzende nicht. Das sei doch alles nur noch ein "letzter Akt des Wahlkampfes". Die Wogen würden sich glätten, denn es gebe viel zu tun und viele Themen miteinander zu lösen. Ob das klappt, wird sich schon bald zeigen: Die nächste Sitzung ist schon am 28. Mai.

© SZ vom 16.05.2020
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